Politik : Deutsch-polnische Verstimmungen

Vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel demonstriert Präsident Lech Kaczynski Unlust am Dialog

Thomas Roser[Warschau]

Oft sagt ein Terminkalender mehr als Politikerworte. Erst als sechstes Land steuert Polens Präsident Lech Kaczynski am heutigen Mittwoch den größten EU-Partner Deutschland an. Aus seiner Unlust am Dialog machte er bereits vor seiner ersten Reise in das Nachbarland kein Hehl. Warschau wolle zwar „gute Beziehungen“ zu Berlin, aber „nicht um jeden Preis“, sagte der Gründer der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Wochenende. Gleichzeitig trat der 56-Jährige seinen Gastgebern mit der erneuten Ablehnung eines Vertriebenenzentrums und seiner Kritik an dem deutsch-russischen Projekt einer um Polen herum führenden Ostseepipeline diplomatisch vor das Schienbein: In dieser Frage seien seine Gespräche mit Kanzlerin Angelika Merkel „nicht befriedigend für Polen“ verlaufen, ließ er wissen.

Diese Präsidentenworte und das Bekenntnis, an einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration kaum interessiert zu sein, „reduzieren die Chance auf die Aussöhnung mit Deutschland“, kritisierte zu Wochenbeginn die bürgerliche Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Das Blatt erinnerte daran, dass Warschau die EU-Mitgliedschaft „vor allem den deutschen EU-Enthusiasten“ zu verdanken habe: „Es ist Berlin, das den größten Teil der EU-Beihilfen für unser Land finanziert.“ Den „Stillstand“ in den nachbarschaftlichen Beziehungen bemängelte auch die „Gazeta Wyborzca“: Selbst in Polens Außenministerium würden Stimmen laut, dass das Potenzial für eine Annäherung so zunehmend „verspielt“ werde.

Doch die außenpolitischen Leitlinien setzt in Warschau ohnehin nicht der angeschlagene Außenminister Stefan Meller, sondern der Präsident. Außer der Versicherung, dass Polen hart für die eigenen Interessen streite, lässt Kaczynski dabei allerdings kaum ein Konzept erkennen.

Schon als Warschauer Oberbürgermeister hatte sich Kaczynski, der Sohn eines Widerstandskämpfers, allen Einladungen in die Partnerstadt Berlin hartnäckig verweigert. Seine anti-deutschen Töne im Wahlkampf relativierte er zwar nach seinem Wahlsieg im Herbst. Doch die Taten sprechen eine andere Sprache. Als Präsident hat er noch nicht die Schirmherrschaft für das deutsch-polnische Kulturjahr übernommen. Das für Februar geplante Treffen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich und Deutschland verschob Polen erst auf März und nun auf Mai. Selbst das für Januar angesetzte Jahrestreffen des deutsch-polnischen Jugendwerks hat Warschau auf April verlegt.

Eher bescheiden ist denn auch die Erwartungshaltung in Berlin. Kontroverse Themen wollen die Gastgeber bei Kaczynskis Treffen mit Präsident Köhler und Angela Merkel ausklammern. Ärger soll vermieden, dafür eine „vernünftige Gesprächsatmosphäre“ geschaffen werden. In der Substanz werde nichts erwartet, doch Kaczynski solle sich in Deutschland „wohl fühlen“, umschreibt ein Diplomat die Zielsetzung: „Er soll erfahren, dass dies ein anderes Land als 1945 ist.“

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