Deutsch-Russische Konsultationen : Merkel droht Iran mit weiteren Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren in Wiesbaden begrüßt worden. Eines der Gesprächsthemen der beiden wird der Iran sein. Merkel kündigte bereits Unnachgiebigkeit im Streit um das iranische Atomprogramm an.

BerlinRusslands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind in Wiesbaden zu Konsultationen ihrer beiden Regierungen zusammengekommen. An dem Treffen nehmen auch mehrere Minister beider Staaten teil. Putin wurde am Morgen von Merkel vor dem Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt mit militärischen Ehren begrüßt.

Im Anschluss besuchten beide die Abschlussveranstaltung zum siebten Petersburger Dialog. Das deutsch-russische Gesprächsforum unter Leitung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière tagt bereits seit Samstag.

Bei ihren Regierungskonsultationen wollen Putin und Merkel über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen sprechen. Daneben stehen internationale Konflikte wie der Atomstreit mit Iran, der von den USA geplante Raketenschild in Osteuropa und die Zukunft des Kosovo auf der Tagesordnung.

Putin reist in den Iran

Am Mittag wollen Putin und Merkel eine Pressekonferenz geben. Am Nachmittag fliegt der russische Präsident weiter in den Iran zu Gesprächen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Der Besuch erfolgt im Rahmen eines Treffens der Staats- und Regierungschefs aus den Anrainerstaaten des Kaspischen Meers.

In der Frage des iranischen Atomprogamms herrscht keine Einigkeit zwischen Russland und Deutschland. Moskau verweist darauf, dass Teheran - im Gegensatz etwa zu Israel - den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und es keine Beweise dafür gebe, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ab.

Merkel drohte dem Iran hingegen mit weiteren Sanktionen, falls das Land im Streit über sein Atomprogramm nicht nachgeben sollte. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte sie: "Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dazu müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt." Der Iran bedrohe die Sicherheit Israels, "die für mich als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar ist", sagte Merkel. Das Land bedrohe "die Region, Europa und die Welt". Das müsse verhindert werden.

Im Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa plädiert Merkel seit Monaten für eine Diskussion im Rahmen der Nato, während Washington nur bilateral mit Polen und Tschechien verhandelt. Russland sieht sich durch die geplante Installierung des Raketenabwehrsystem in seiner Sicherheit bedroht. (mit AFP, ddp)

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