Deutsch-russisches Treffen : Putin zu Gast in München

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht nach Dresden auch München. Die engen Kontakte zu Moskau zahlen sich für Bayern in barer Münze aus.

München - Russlands Präsident Wladimir Putin setzt beim erhofften Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit auf die Unterstützung Bayerns. Putin betonte bei seinem Besuch in München, er sei zuversichtlich, dass der Freistaat hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werde. Er lobte zugleich den bisherigen Einsatz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) für eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland.

Putin und Stoiber sprachen in der Münchner Residenz mit führenden Wirtschaftsvertretern über eine Stärkung der bayerisch-russischen Handelsbeziehungen. Dabei betonte Stoiber, in diesem Bereich habe es in den vergangenen Jahren bereits eine äußerst dynamische Entwicklung gegeben.

Überschattet wird der Besuch von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am vergangenen Samstag in Moskau. Putin hatte bereits am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden zugesichert, es werde "alles" für eine Aufklärung des Verbrechens getan. Die inakzeptable "Gräueltat" schade Russland mehr als die Veröffentlichungen Politkowskajas.

Grüne protestieren gegen Putin

Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion sagte dennoch ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin ab. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die Besorgnis erregende Situation der Menschenrechte in Russland" in der Münchner Innenstadt an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil. Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) forderte Stoiber auf, sich bei den Gesprächen mit Putin für die Wahrung der Pressefreiheit in Russland einzusetzen.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte, der Mord an der Journalistin werfe "auch einen Schatten auf die ganze russische Gesellschaft, was Demokratie angeht, was Meinungsfreiheit bedeutet, was Gewaltanwendung bedeutet". Putin dürfe solche Vorfälle nicht dulden. Vielmehr müsse der Präsident klar machen, "dass Mord gesühnt wird, dass rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen und dass Meinungsfreiheit in Russland garantiert wird". (tso/AFP)

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