Politik : Deutsch-tschechische Erklärung ist unter Dach und Fach

Protokoll von den beiden Außenministern Klaus Kinkel und Josef Zieleniec in Prag unterzeichnet Prag (dpa).Nach fast zweijährigen zähen und von Rückschlägen gekennzeichneten komplizierten Verhandlungen haben Bundesaußenminister Klaus Kinkel und sein tschechischer Kollege Josef Zieleniec am Freitag in Prag den Weg zur beiderseitigen Annahme der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung endgültig freigemacht.Die Minister unterzeichneten ein Protokoll, in dem sich beide Seiten mit dem Wortlaut der Vereinbarung einverstanden erklären.Kinkel betonte anschließend, die Erklärung enthalte Aussagen von weitreichender Bedeutung für Vergangenheit und Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen. "Wir Deutschen bedauern das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen angetan worden ist, und wir bekennen uns zu unserer Verantwortung", sagte Kinkel.Die tschechische Seite bedauere ihrerseits das "Leid und das Unrecht, das den Sudetendeutschen durch Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung" aus der damaligen Tschechoslowakei nach Kriegsende zugefügt worden sei.Die Vergangenheit dürfe aber "unseren Kindern und Enkeln nicht die Zukunft rauben". Zieleniec hob hervor, die deutsch-tschechische Erklärung sei "kein Punkt hinter der Geschichte".Sechs Jahr nach dem Fall des Eisernen Vorhangs reiße die Vereinbarung nun auch den "Vorhang von Angst und Verdächtigungen" zwischen Tschechen und Deutschen nieder.Verloren hätten somit diejenigen, die sich aus der "Erhaltung des Mißtrauens" ein Programm gemacht hätten. Als erster deutscher Politiker hatte Kinkel am Vormittag einen Kranz an der Gedenkstätte des antifaschistischen Widerstands im Prager Stadtteil Kobylisy niedergelegt.Dort waren während der NS-Zeit Hunderte Tschechen hingerichtet worden waren. Am Nachmittag besuchte Kinkel als erster ausländischer Politiker den schwerkranken Staatspräsidenten Václav Havel im Krankenhaus.Havel hatte die deutsch-tschechische Erklärung Anfang vorigen Jahres angeregt, um die im Nachbarschaftsvertrag von 1992 offengebliebenen Probleme zu bereinigen. Kinkel traf auch noch mit Ministerpräsident Vaclav Klaus und Parlamentspräsident Zeman zusammen.Zeman ist zugleich Chef der oppositionellen Sozialdemokratie (CSSD), die nach der Veröffentlichung des Wortlautes der Versöhnungserklärung Vorbehalte gegen den Text geäußert hatte. Die deutsch-tschechische Erklärung soll voraussichtlich Ende Januar von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Klaus unterzeichnet und Anfang Februar von den Parlamenten beider Länder behandelt werden.

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