Politik: Deutsche Affären - Amigos und Kreuzfahrten

Die Traumschiff-Affäre

Ende Dezember 1990 deckt der Südwestfunk auf, dass der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) 1986 auf Kosten der Firma SEL Urlaub in der Ägäis gemacht hat. Danach werden weitere Privatreisen Späths auf Kosten von Industriefirmen bekannt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird eingesetzt. Späth gibt sich zunächst "sehr gelassen" und weist jede Schuld von sich. Am 13. Januar 1991 tritt er zurück. 1992 erhielt er die Verdienstmedaille von Baden-Württemberg. Heute ist Späth erfolgreicher Chef des thüringischen Unternehmens Jenoptik.

Die Amigo-Affäre

Anfang Februar 1993 wird dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) vorgeworfen, Fernreisen auf Kosten privater Unternehmen gemacht zu haben. Als er noch das Finanzressort verwaltete, war Streibl mehrfach auf der brasilianischen Hazienda des Baunternehmers Bukhard Grob zu Gast. Dessen Militärflugzeug-Projekt wurde von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gestoppt. Streibls damaliger Innenminister Edmund Stoiber und Politiker anderer Parteien müssen zugeben, kostenlos von Autofirmen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge benutzt zu haben. Am 26. Mai schließlich tritt Streibl zurück.

Die Gehälter-Affäre

Im November 1993 berichtet der "Spiegel", der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU), und andere aus dem Westen kommende Regierungsmitglieder hätten sich "überhöhte Gehälter erschlichen". Hintergrund sind Zulagen zur so genannten Besitzstandswahrung. Insgesamt wurden nach einer Aufstellung des Finanzministeriums den Ministern über 834 000 Mark zu viel gezahlt. Münch sprach von einer "ehrverletzenden Rufmordkampagne". Am 28. November tritt Münch und damit sein gesamtes Kabinett zurück. Das Finanzministerium verzichtet im Sommer 1998 auf weitere juristische Schritte.

Affäre überstanden

Die "tageszeitung" berichtet im Februar 1996, der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) und seine damalige Frau Hiltrud hätten am 15. Februar den Opernball in Wien besucht - auf Kosten des Volkswagen-Chefs Ferdinand Piech. Die von Piech gemietete Loge kostete 24 000 Mark. Die Flugkosten im Firmenjet werden Schröder nach Bekanntwerden der Reise in Rechnung gestellt. Kritiker werfen Schröder vor, als Mitglied des VW-Aufsichtsrates vom zu kontrollierenden Vorstandsvorsitzenden Piech "Vorteile" angenommen zu haben. Schröder wies den Vorwurf, er habe sich beeinflussen lassen, zurück.