Politik : Deutsche Anleger im Visier

Schweiz kritisiert Kauf von Steuerdaten-CD.

Berlin - Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben kritisch auf Berichte über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert. Unter Verweis auf das von beiden Staaten 2011 unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen erklärte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, in der Zürcher „Sonntagszeitung“: „Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.“

In dem Abkommen hatten sich beide Seiten darauf verständigt, auf den Ankauf gestohlener Daten zu verzichten. Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht. NRW-Finanzminister Norbert Walter- Borjans (SPD) sagte der „Sonntagszeitung“ hingegen, das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, sagte er. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Straßen und Kindergärten gebraucht.

Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontonummern von etwa 1000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel plant das Land zudem den Erwerb von zwei weiteren Bankdaten-CDs in der Schweiz. Mit dem Ankauf weiterer Datenträger wird die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Januar 2013 immer unwahrscheinlicher. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. dapd/AFP

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