Deutsche Asylpolitik : EU-Kommission kritisiert Umgang mit Asylbewerbern

Deutschland bietet Kindern und Gewaltopfern unter den Asylbewerbern laut einem EU-Bericht nur ungenügenden Schutz. Im Vergleich zu anderen Ländern kommt die Bundesrepublik jedoch glimpflich davon.

Asyl Foto: ddp
Hamburg: Auf dem Wohnschiff "Bibby Altona" befindet sich die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. -Foto: ddp

BrüsselDie EU-Kommission zählte heute eine Reihe kritischer Punkte in der deutschen Asylpolitik auf. So fehle in Deutschland wie in acht anderen EU-Staaten ein Verfahren, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu erkennen. Ein solches Verfahren sei aber "ein zentrales Element", um die EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden korrekt anzuwenden, heißt es in dem Bericht.

Auch mit den Informationen für Asylbewerber in Deutschland ist die Kommission unzufrieden. Die Richtlinie schreibe vor, dass die Flüchtlinge in einer ihnen verständlichen Sprache über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen. Deutschland habe diese Vorgabe nicht voll in nationales Recht übertragen, kritisierte die Brüsseler Behörde. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür Zuschüsse aus dem EU-Flüchtlingsfonds bekommen können.

Bei der Versorgung der Bewerber mit Nahrung, Kleidung und Unterkunft fällt Deutschland nicht negativ auf. Probleme mit der Kleidung für Asylsuchende gebe es hingegen in den neuen EU-Staaten Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Zypern sowie in den Niederlanden. Länder wie Frankreich, Österreich und Portugal gäben den Flüchtlingen zwar Geld, aber die ausgezahlten Beträge lägen oft weit unter dem Existenzminimum.

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Die Kommission wies auch darauf hin, dass die deutschen und österreichischen Behörden die Bewegungsfreiheit grundsätzlich stark einschränken. Die Richtlinie sehe als Normalfall indes vor, dass ein Asylbewerber sich im gesamten Aufnahmeland frei bewegen darf. "Ernste Probleme" sieht die Kommission zudem in Belgien, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Polen und anderen Ländern: Sie ließen die Richtlinie nicht für eingesperrte Flüchtlinge gelten.

Die Kommission hatte die Lage in Deutschland auf der Basis des entsprechenden Gesetzesentwurfs beurteilt. Weil das Gesetz selbst erst lange nach dem Stichtag 6. Februar 2005 verabschiedet und nach Brüssel übermittelt wurde, lief bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieses Verfahren nahm die Kommission nach eigenen Angaben inzwischen zurück. (mit dpa)

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