Deutsche Außenpolitik : Israel immer im Sinn

Jahrelang lobten deutsche Regierungschefs den "großen Staatsmann" Mubarak. Die deutsche Außenpolitik tut sich mit einer Neudefinition ihrer Beziehungen mit dem Nahen Osten und Nordafrika schwer.

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Der in ägyptische Präsident Mubarak war ein stets gern gesehener Partner der deutschen Regierungspolitik. Ob mit Angela Merkel...Weitere Bilder anzeigen
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06.02.2011 10:32Der in ägyptische Präsident Mubarak war ein stets gern gesehener Partner der deutschen Regierungspolitik. Ob mit Angela Merkel...

Berlin - Es soll jetzt alles ganz schnell gehen in Ägypten. Das Land brauche dringend Reformen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. „Die Bundesregierung tritt für den demokratischen Wandel ein. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Eine konkrete Rücktrittsforderung an Ägyptens Noch-Präsident Hosni Mubarak erhob er aber nicht.

Damit blieb Westerwelle der diplomatischen Linie der vergangenen Jahrzehnte treu. Jahrelang lobten deutsche Regierungschefs wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder den „großen Staatsmann“ Mubarak. Noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Ägypten pries auch Westerwelle das Mubarak-Regime für dessen „langjährige politische Kontinuität“.

Angesichts der Krisen in Tunesien und Ägypten steht die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte jetzt auf dem Prüfstand. Wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging, drückte die deutsche Regierung meist beide Augen zu. „Wie andere EU-Mitglieder hat Deutschland auf Kosten der Menschenrechte zu lange nur wirtschaftliche und strategische Interessen verfolgt“, sagte Monika Lüke, Geschäftsführerin von Amnesty International, dem Tagesspiegel. „Sicherheitspolitische Interessen, Waffenlieferungen und die Angst vor dem Islamismus haben die Regierungen zu oft über die Wertegrundlage unserer Gesellschaft gestellt.“ Die Konfrontation suchte die Politik auch gar nicht. Die Staaten sind beliebte Urlaubsländer. Deutsche Unternehmen machen dort gute Geschäfte. Und im Fall Ägyptens galt Präsident Mubarak lange Zeit als Garant für eine Lösung des Nahostkonflikts. Er war immer Gegner der Islamisten und galt damit als Freund Deutschlands – und Israels.

Israel, dieser Sonderfall, den die deutsche Geschichte mit sich bringt. Die Nahostpolitik der Deutschen ist immer mit Israel verknüpft. Deutschland hat seit dem Holocaust eine Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte im Jahr 2008 in ihrer Rede vor der Knesset, das Existenzrecht Israels sei „Teil der deutschen Staatsräson“.

Der Auftakt der diplomatischen Beziehungen zu Israel war 1960: Eine politische Sensation, als 15 Jahre nach Ende des Holocausts ein deutscher Bundeskanzler mit einem israelischen Ministerpräsidenten zusammentraf. Ein Vertreter des Opfervolks und ein Vertreter des Tätervolks – zusammen in einem Hotel in New York. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sprachen damals vor allem über die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit beider Staaten.

Seit diesem Schlüsselereignis rückte Deutschland nicht mehr von Israels Seite. Die Bundesrepublik wurde Israels wichtigster Verbündeter, gleich nach den USA. Trotzdem gab es immer wieder Fälle, die das deutsch-israelische Verhältnis auf die Probe stellten. Zum Beispiel 1981, als Kanzler Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien vereinbarten. Israels Ministerpräsident Menachem Begin war außer sich und ließ das seine deutschen Partner auch deutlich spüren.

Helmut Kohls erster Staatsbesuch in Israel 1984 war ebenfalls nicht gerade förderlich für das gute Verhältnis: Kohl sprach damals von der „Gnade der späten Geburt“. Er war erleichtert, so jung zu sein, dass er sich in der Nazizeit nicht hatte schuldig machen können. Auch in der jüngeren Vergangenheit gab es Konflikte: Jürgen W. Möllemann, damals Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, führte 2002 einen populistischen und antisemitischen Wahlkampf. FDP-Chef Westerwelle rechtfertigte zunächst seine Angriffe. Wenig später geriet die ganze FDP ins Kreuzfeuer, ihr wurde Antisemitismus vorgeworfen, sie wolle rechte Wählerstimmen fischen.

Mit der arabischen Welt ist Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs auch bald wieder im Geschäft. Schon in den Fünfzigern setzte die Bundesrepublik auf Export in den Nahen Osten. Die Güter waren gefragt, wirtschaftliche Interessen standen im Vordergrund.

Trotzdem waren die Beziehungen zu den Staaten oftmals angespannt – immer vor dem Hintergrund Deutschlands als Schutzpatron Israels. Seite Ende 1961 gewährte Deutschland dem jüdischen Staat viele Darlehen. Bis 1965 erhielt das Land Millionenzahlungen und Waffenlieferungen, streng geheim – aus Angst, arabische Staaten könnten die DDR anerkennen. 1964 kam das Abkommen ans Licht. Prompt lud Ägyptens Staatschef Gamal Abdel Nasser den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht nach Kairo ein.

Im Mai 1965 vereinbarten Israel und Deutschland erstmals, Botschafter auszutauschen. Neun der 13 arabischen Staaten kündigten daraufhin bis auf Weiteres die Beziehungen mit Deutschland auf.

Ganz brachen die Verbindungen aber nie ab. Zu abhängig waren die arabischen Staaten von der deutschen Entwicklungshilfe. Einer, der sich besonders für das gute Verhältnis zwischen Deutschland und dem Nahen Osten einsetzte, war Hans-Jürgen Wischnewski. Der SPD-Politiker, Spitzname „Ben Wisch“, war von 1966 bis 1968 Entwicklungshilfeminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt in den 70ern, später Staatsminister im Kanzleramt unter Helmut Schmidt.

Israelis, Palästinenser und Araber erwarten viel von den Deutschen. Sie haben eine Sonderrolle, sollen den Friedensprozess in der Region voranbringen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Regierung Gelegenheit dazu, andere Akzente im Verhältnis zu arabischen Reformbewegungen zu setzen. „Ich hoffe auf einen Neuanfang der deutschen Außenpolitik“, sagt Amnesty-Frau Lüke. „Nicht nur für Ägypten und Tunesien. Auch für Syrien, Jordanien, Libyen, die ganze Region.“

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