Deutsche Autoindustrie: Umwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will sich mit dem beim Diesel-Gipfel geplanten Beschluss zur Fahrzeug-Nachrüstung nicht zufrieden geben und weiter vor Gericht ziehen. "Wir werden uns nicht abspeisen lassen mit irgendeinem Schummelbeschluss", sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag in Berlin. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Er sieht sich dabei durch die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag bestärkt, in dem die Richter die geplanten Nachrüstungen nicht für ausreichend halten, um auf Fahrverbote zu verzichten.

Diese Verbote zu vermeiden, ist aber das Ziel von Bund, Ländern und Industrie, die sich Mittwoch zum Diesel-Gipfel treffen. Die Autobranche hofft, durch vergleichsweise günstige Pkw-Software-Updates der Schadstoffnorm Euro-5 und Euro-6 den Stickoxid(NOx)-Ausstoß so zu senken, dass Fahrverbote gerichtsfest vermieden werden. Das Umweltministerium hat bereits deutlich gemacht, dass die Software-Nachbesserungen nur ein erster Schritt sein dürfen, da sie im Schnitt nur etwa 25 Prozent NOx-Senkung bringen.

Sie kosten Branchenkreisen zufolge pro Auto etwa 100 Euro inklusive Entwicklungskosten. Für die Diesel-Flotte in Deutschland von Euro-5- und Euro-6-Autos würde dies Kosten zwischen ein und 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Umfassende Nachrüstungen, die den NOx-Ausstoß um über 50 Prozent senken können, kosten voraussichtlich um die 1500 Euro pro Fahrzeug. Die Autobranche hofft, mit den Beschlüssen vom Diesel-Gipfel dann bei einer Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht die Fahrverbote abzuwenden. Die von verschiedenen Kommunen angedrohten Verbote haben zu einem deutlichen Rückgang der Diesel-Verkäufe geführt.

„Davon wird niemand überfordert.“

Die Umwelthilfe fordert einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen Euro 5 und Euro 6. Diese Fahrzeuge müssten alle so am Motor nachgerüstet werden, dass sie den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer bis minus 15 Grad Außentemperatur einhielten, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Die Kosten lägen Resch zufolge im Schnitt bei 1500 Euro pro Auto, damit kämen auf die gesamte Branche insgesamt Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro zu. „Davon wird niemand überfordert.“

Resch beruft sich für die Kostenschätzung auf einen Versuch mit einen VW-Passat der Klasse Euro 5. Die bisher geplanten „Updates“ der Motor-Software hält Resch für nicht ausreichend und zudem in der geplanten Form für nicht rechtens. Den Nachbesserungen solle kein Genehmigungsverfahren vorausgehen, sondern nur im Nachhinein geprüft werden. Dagegen wolle die DUH mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorgehen. Der für Umwelt- und Verbraucherschutz engagierte Verein hatte sich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht vergangene Woche mit der Einschätzung durchgesetzt, dass Fahrverbote für Diesel rechtens wären, wo die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide überschritten werden. (reuters, dpa)

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