Politik : Deutsche Bahn AG: Regierung: Keine Finanzspritze für Bahn

ufo

Die unerwartet hohen Milliarden-Verluste bei der Deutschen Bahn AG bringen Vorstandschef Hartmut Mehdorn in Bedrängnis. Die Bundesregierung machte deutlich, dass Mehdorn nicht mit weiteren Zuschüssen rechnen darf, um das Unternehmen zu sanieren. Die Bahn erhalte zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln jährlich zwei Milliarden Mark aus den Zinsersparnissen nach dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen. Darüber hinaus gebe es keine Planungen. Auch ein Teilverkauf des Unternehmens an ausländische Investoren, wie ihn Mehdorn als Ausweg aus der Krise vorschlug, stehe nicht zur Debatte.

Verkehrsminister Reinhard Klimmt ist nicht in die Pläne über einen Teilverkauf der Bahn AG eingebunden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. "Dazu gibt es keine aktuellen Überlegungen in unserem Hause", sagte der Sprecher. Sie seien "überrascht" worden von der Idee Mehdorns. Die zusätzlichen zwei Milliarden Mark aus den UMTS-Lizenzen für die Bahn "sind das letzte Mittel", sagte Klimmts Sprecher. Auch ein Vertreter von Bundesfinanzminister Hans Eichel stellte klar, dass die Bahn mit keinen weiteren Finanzspritzen zu rechnen bräuchte. "Es ist nun an der Bahn sich die richtigen Gedanken zu machen", sagte ein Sprecher Eichels. "Wir haben unsere Aufgaben erledigt. Albert Schmidt, Bahnexperte der Grünen und Aufsichtsrat bei der Bahn AG, kann dem nicht zustimmen. Er fordert keine weiteren Subventionen, aber eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für den Fern- und den Güterverkehr. Außerdem sollten die Darlehen des Bundes für Bauprojekte der Bahn in Baukostenzuschüsse wie im Straßenbau umgewandelt werden. "Es darf aber keinen Blankoscheck des Finanzministers geben", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Er halte nichts davon, undifferenziert nach Milliarden zu verlangen. Es mache auch wenig Sinn, jetzt auf Investoren zu hoffen. "Wir müssen erst sanieren, dann kann man nach Investoren suchen", sagte Schmidt. Die Politik trage jedoch eine Miterverantwortung für das Desaster bei der Bahn, da die teuren Projekte "politisch schön gerechnet" wurden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Mertens, hält das Milliardendefizit der Bahn für eine Katastrophe. Nach ihrer Einschätzung wurden Verluste, die jetzt auftauchten, in der Vergangenheit verschwiegen. Eine Trennung von Netz und Betrieb forderten die Verkehrsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und Eduard Lintner. Sie sei der Schlüssel für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Der Bahn drohen nach internen Berechnungen in den kommenden drei Jahren Verluste von jeweils mehr als 1,5 Milliarden Mark.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar