Politik : Deutsche Bahn: Bodewig will Personalabbau unterstützen

Die Bundesregierung will den Personalabbau bei der Deutschen Bahn AG ab 2001 mit Zuschüssen unterstützen. "Mit den Mehrerlösen aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen von insgesamt 500 Millionen Mark wollen wir auch eine Vorruhestandsregelung mitfinanzieren", kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Magazin "Focus" an. "Schon nächstes Jahr könnten 7100 Beamte einen solchen Vorruhestand in Anspruch nehmen." Nach Bodewigs Vorstellungen soll niemand entlassen werden. Bislang sei die Bahn ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgekommen. "Auch in Zukunft soll keiner ins Leere fallen", versicherte der Minister.

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet will den bereits ausgehandelten Tarifvertrag zum Personalabbau erst unterschreiben, wenn das Bahn-Management gesicherte Zahlen vorgelegt hat. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Hansen am Sonntag, "für mich ist es sittenwidrig, was hier geschehen ist. Wir sind zu einem Vertrag gezwungen worden vor dem Hintergrund einer ganz anderen Geschäftslage." Während der Verhandlungen sei man von einer Ergebnisverbesserung von 8,4 Milliarden Mark in den nächsten fünf Jahren ausgegangen. Jetzt sei von 20 Milliarden Verschlechterung die Rede. Transnet wisse, dass das Tarifpaket gebraucht werde, aber man wolle nicht etwas abschließen, das in wenigen Monaten wegen neuer Zahlen neu aufgebaut werden müsse.

Bodewig will per Gesetz künftig den Konkurrenten der Deutschen Bahn AG den ungehinderten Zugang zum Schienenetz gewährleisten. Er wolle mehr Wettbewerb schaffen. Das Eisenbahnbundesamt werde im Frühjahr neue Kompetenzen zur Regulierung und Kontrolle erhalten, kündigte der Minister an. Das Amt werde prüfen, "ob die Bahn ihre dominierende Stellung im Netz zum Nachteil von Wettbewerbern missbraucht". Transnet-Chef Hansen forderte eine Verkehrswende in Deutschland, in die eine zweite Bahnreform eingebettet sein müsse, "die der Bahn einen konkreten politischen Auftrag gibt, welchen Anteil am Mobilitätsbedarf die Bahn übernehmen soll".

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