Deutsche Bahn : Kein Streik am Wochenende

GDL-Chef Manfred Schell will unabhängig von der heute erwarteten Gerichtsentscheidung bis Sonntag auf Bahnstreiks verzichten, um dann "ganz eindrucksvoll loszuschlagen". Unterdessen stellt Verkehrsminister Tiefensee sich auf die Seite der Bahn.

BerlinAm Wochenende will die Lokführergewerkschaft GDL auf keinen Fall streiken. Auch wenn das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz heute zugunsten der GDL entscheidet, werde der Güter- und Fernverkehr der Bahn am Wochenende noch nicht bestreikt. Dies habe GDL-Chef Manfred Schell erklärt, berichtete die ARD im Morgenmagazin. Zuvor hatte es geheißen, die GDL wolle den Güterverkehr eventuell schon am Wochenende bestreiken. Nach dem Urteil des Gerichts zur Zulässigkeit von Streiks im Güter- und Fernverkehr wolle man sich am Samstag zusammensetzen, um das weitere zu besprechen, habe der GDL- Vorsitzende erklärt. Schell habe gesagt, man wolle gegebenenfalls "ganz eindrucksvoll losschlagen", berichtete die ARD aus dem Gespräch mit Schell.

Unterdessen warnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor Streiks im Güterverkehr: "Es ist gar nicht auszudenken, wenn wir über Tage und Wochen oder gar Monate den Güterverkehr negativ beeinflussen - das wäre ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft. Das muss man verhindern", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Im Laufe des Tages will das Gericht in Chemnitz entscheiden, ob die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) auch im Güterverkehr und im Personenfernverkehr streiken darf. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Chemnitz nur Streiks im Regionalverkehr erlaubt. Gegen die Einstweilige Verfügung legten sowohl die Gewerkschaft als auch die Deutsche Bahn Berufung ein.

Tiefensee sagte, die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft müssten möglichst schnell wieder verhandeln. "Wir sind im Hintergrund kräftig am arbeiten, dass die Streitparteien abrüsten und sich wieder an den Tisch setzen." Er berichtete, dass er dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell einen Brief geschrieben und darin "Mäßigung verlangt" habe. "Mittlerweile haben die Worte, die er wählt, den Boden der Sachlichkeit verlassen."

Einigung bei Teilprivatiserung möglich

Im Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn glaubt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach eigenem Bekunden weiterhin an eine Einigung der Koalitionspartner. Er sei optimistisch, dass die Koalitionspartner sich beim Treffen des Koalitonsausschusses am Sonntag einigen werden, sagte Tiefensee im ZDF. Er warne die CDU "dringend" davor, die Signale bei der Privatisierung "auf rot zu setzen". Die Bahn brauche Geld von privaten Partnern. Die von der SPD geforderte Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien gewährleiste, dass solche privaten Partner keinen "negativen Einfluss" auf die Bahn ausüben könnten, warb Tiefensee für das Volksaktien-Modell der SPD.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, die Bahn nur über die Vergabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien teilzuprivatisieren. Die CDU ist dagegen. Das Thema ist einer der Streitpunkte beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. (mit AFP/dpa)

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