Deutsche Bahn-Privatisierung : Wowereit: Steinbrück hat Denkblockade

Für Klaus Wowereit kommt die Privatisierung der Bahn nicht in Frage. Im parteiinternen Streit der SPD um die Privatisierung der Bahn legt der Regierende Bürgermeister nach: Der SPD-Vorstand muss das Volksaktienmodell prüfen.

Wowereit
Klaus Wowereit (SPD) fragt sich, warum der Bund nicht in der Lage ist, sinnvoll in die Bahn zu investieren. -Foto: ddp

BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnt bei der umstrittenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vor "falschen Kompromissen". Ein Verkauf von Teilen des Unternehmens wäre "nicht mehr umkehrbar", sagte Wowereit. Das Projekt könne deshalb nicht einfach mal ausprobiert werden.

Das Volksaktienmodell wurde bislang nicht vom SPD-Vorstand geprüft

Das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) favorisierte so genannte Holding-Modell lehnt Wowereit ab. Es sei kein Kompromiss, frühere Vorschläge nur anders zu benennen. Auch mit diesem Modell bekäme ein Privater in "erheblichem Umfang" Einfluss auf die Geschäfte der Bahn. Das decke sich nicht mit dem Beschluss des SPD-Parteitags in Hamburg vom Herbst 2007.

Ein Sonderparteitag zum Umgang mit der Bahn müsse nicht sein, meint Wowereit. Er ließe sich aber nur umgehen, wenn sich die Grundzüge des Parteitagsbeschlusses in der Beschlussempfehlung des Parteivorstandes wiederfänden. Das von den SPD-Linken vorgeschlagene so genannte Volksaktienmodell müsse sorgfältig geprüft werden. Die Prüfung habe es nach seiner Auffassung bislang nicht gegeben.

"Das hohe Gut der Mobilität nicht unterschätzen"

Wowereit glaubt, dass die SPD gut beraten wäre, "das hohe Gut der Mobilität nicht zu unterschätzen". Er sehe nicht, wie sich durch eine wie auch immer gestaltete private Eigentümerschaft an der Bahn diese Mobilität verbessern würde. Er habe die Befürchtung, dass sich die Situation aufgrund von Gewinnerwartungen und Renditezahlungen eher verschlechtert.

Nach Darstellung Wowereits gibt es Alternativen zur Privatisierung. Auf die "beträchtlichen Gewinne" sollte der Bund als Bahn-Eigentümer zugunsten von Investitionen verzichte. "Wir haben gesehen, wie schnell die Bundesrepublik in der Lage war, Milliardenbeträge zur Stützung von Banken zur Verfügung zu stellen", sagt der Berliner Regierungschef. Und dies seien "verlorene Milliarden". Warum solle dann der Bund nicht in der Lage sein, sinnvolle Investitionen der Bahn mit einer Renditeerwartung zu ermöglichen, fragt Wowereit. Er verstehe nicht, warum es eine "Denkblockade" gebe. Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung die Privatisierung ablehnen, ist das Bundesfinanzministerium auf die Privatisierung fixiert. (ml/ddp)

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