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Deutsche Behörden und Prism : BND weist Anschuldigung zurück

Bevor Innenminister Friedrich heute den Innenausschuss des Bundestages über die Erkenntnisse seiner USA-Reise unterrichten konnte, sorgte ein Medienbericht für Aufregung. Demzufolge soll die Bundeswehr schon jahrelang von dem NSA-Spähprogramm "Prism" wissen. Der BND spricht von einem Missverständnis.

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Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zur NSA-Spähaffäre. Friedrich soll das Gremium über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington berichten.
Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zur NSA-Spähaffäre. Friedrich soll das Gremium über die Ergebnisse seiner...Foto: dpa

Die "Bild" dürfte das Kanzleramt und die schwarz-gelbe Koalition am Morgen etwas aufgeschreckt haben. Die Zeitung berichtete von einem Nato-Papier, in dem auf ein Programm namens "Prism" hingewiesen wird, mit dem Daten gesammelt würden. Das Papier stammte laut "Bild" aus dem Jahr 2011. Wenn dem so wäre, würde eine der zentralen Behauptungen der Bundesregierung in der Spionageaffäre nicht mehr richtig greifen. Denn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und auch die deutschen Sicherheitsdienste beteuern seit Tagen, das Programm Prism nicht gekannt zu haben, weder dem Namen nach noch in den Details.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Bericht vor der heutigen Sondersitzung des Ausschusses auch entsprechend "brisant". Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kündigte nun vor der Sondersitzung an, dass die Meldung auf einem Irrtum beruhe. "Sie werden sich die Augen reiben", versprach er und sagte: "Noch heute wird das Verteidigungsministerium den Fall aufklären, man kann aber schon jetzt sagen, dass es sich bei dem in dem Dokument genannten Prism nicht um das Prism handelt, über das wir seit Wochen diskutieren." Ins Detail wollte er nicht gehen und verwies auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums im Lauf des Tages.

Der BND will von nichts gewusst haben

Der Bundesnachrichtendienst hat unterdessen den Bild-Bericht zurückgewiesen. “Bei dem heute in der 'Bild'-Zeitung genannten, als PRISM bezeichneten Programm handelt es sich um ein Nato/Isaf-Programm, das nicht identisch ist mit dem Prism-Programm der NSA“, erklärte der Bundesnachrichtendienst am Mittwoch in Berlin. Das in der Zeitung genannte Programm sei auch nicht als geheim eingestuft. Der BND habe keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms gehabt, über das seit einigen Wochen diskutiert wird.

In der Sitzung des Innenausschusses, die nicht-öffentlich und als geheim eingestuft ist, soll Bundesinnenminister Friedrich den Parlamentariern Auskunft über seine Reise in die USA erteilen. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, nehmen an der Sitzung teil. Bereits gestern informierte Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium. Allerdings beklagte die Opposition im Anschluss, dass die wesentlichen Fragen immer noch nicht geklärt seien. Entsprechend gering ist auch die Erwartung an die heutige Innenausschuss-Sitzung. "Ich glaube nicht, dass Friedrich uns etwas verheimlicht, er weiß einfach nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Es werde bei den Amerikanern nicht mit Nachdruck nachgefragt.

Opposition kritisiert Geheimhaltung

Die Grünen beklagen, dass die komplette Sitzung als geheim eingestuft wurde. Außerdem kritisieren sie, dass Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einer Einladung nicht gefolgt sei mit der Begründung, dass es in ihrem Ressort keine Geheimdienste gebe. "Hätte sie gesagt, dass sie nicht neben Friedrich sitzen will, hätte ich das verstanden, aber so ist das merkwürdig, zumal sie jenes Ressort leitet, dass auch für den Schutz der Bürgerrechte zuständig ist", sagte Wolfgang Wieland. Der Ausschuss-Vorsitzende Bosbach (CDU), mahnte eine sachliche Diskussion an. "Die Wahlkampfpolemik sollte draußen bleiben."

Und Uhl wiederholte noch einmal seine bereits gestern geäußerte Aufforderung, dass die Bürger selbst für mehr Sicherheit ihrer Daten sorgen sollten. "Wer sich auf das Internet einlässt, gibt seine Daten Preis wie bei einer Postkarte", sagte er. Man müsse sich international Gedanken machen, wie die Datensouveränität des Bürgers wiederhergestellt werden könne. Die Ausschusssitzung dauert noch an.

Auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter soll sein Land heftig kritisiert haben. „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie“, sagte der Friedensnobelpreisträger nach Angaben von „Spiegel Online“ am Dienstag bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Atlanta.

Snowden hat in Russland Asyl beantragt und wird nach Angaben seines russischen Anwalts Anatoli Kutscherena schon bald den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Das sei möglich, sobald er den Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhalte, sagte Kutscherena. „Niemand wird ihn festhalten, er hat das Recht, dorthin zu gehen, wohin er will.“ (mit dpa)

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