Politik: Deutsche finden Geschmack an Schlichtungsrunden

Berlin - Stuttgart 21 könnte ungeahnte Folgen haben: Denn nach dem Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Bahnhofsprojekt finden die Bürger offenbar Geschmack an dieser Form der Kompromissfindung. Nach dem neuesten Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wünschen sich 74 Prozent der Befragten, dass es künftig bei Großprojekten immer erst zu Schlichtungsgesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern kommt, bevor endgültig entschieden wird. Und 72 Prozent meinen, dass die Entscheidung bei solchen Projekten in Volksabstimmungen getroffen werden sollte. Vor allem unter Nichtakademikern ist diese Ansicht verbreitet; 44 Prozent der Befragten mit Hochschulabschluss meinen dagegen, die Parlamente sollten das Sagen haben.

Angesichts einer sich stabilisierenden politischen Stimmung haben sich die Umfragewerte der Parteien gegenüber November kaum verändert. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, lägen SPD (27 Prozent) und Grüne (20 Prozent) klar vor der Union (34 Prozent) und der FDP (fünf Prozent). Die Linke könnte mit neun Prozent rechnen. Allerdings wird die Leistung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr ganz so schlecht bewertet wie in den Vormonaten. afk