Politik : Deutsche Firmen in Entschädigungsfrage unter Zugzwang

ALBRECHT MEIER

BERLIN .Nach mehreren außergerichtlichen Einigungen jüdischer Kläger mit europäischen Banken und Versicherungen hat sich auch in Deutschland die Debatte um Entschädigungszahlungen einzelner Unternehmen verschärft.Zuletzt hatte sich die italienische Versicherung "Generali" zur Zahlung einer Millionen-Entschädigung für Holocaust-Opfer grundsätzlich bereit erklärt.Nach den Angaben eines Sprechers der "Allianz"-Versicherung in München rechnet auch das deutsche Unternehmen mit einer außergerichtlichen Einigung.Politisch umstritten bleibt dagegen eine weitere Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Der italienische Versicherungskonzern "Generali" will Überlebende des Holocaust und ihre Erben mit 100 Millionen Dollar (180 Millionen Mark) für nicht ausgezahlte Lebens- und Rentenversicherungen entschädigen.Der italienische Konzern ist neben der deutschen "Allianz" eines von 16 Versicherungsunternehmen, gegen die sich im vergangenen Jahr eine US-Sammelklage richtete.Die Victoria-Versicherung ist nach eigenen Angaben mit 150 jüdischen ehemaligen Versicherten in Kontakt.

Unter dem Druck möglicher Klagen wird in deutschen Unternehmen unterdessen in der Frage einer Beteiligung an einem Fonds für frühere Zwangsarbeiter zumindest Dialogbereitschaft angedeutet.Ein Sprecher des Münchner Autokonzerns BMW sagte am Donnerstag, die Regelung der Ansprüche von Zwangsarbeitern sei Sache der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs.Falls Bonn jedoch die Gründung eines Fonds der deutschen Industrie beschließe, werde sich das Unternehmen daran beteiligen.Auch die Firmen Hoch-Tief und Siemens teilten mit, sie wollten eine derartige Beteiligung nicht ausschließen.

Die Bundesregierung lehnt die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds mit der Industrie zur Entschädigung von Zwangsarbeitern mit dem Hinweis auf bereits bestehende Stiftungen ab.Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Grüne, Volker Beck, warf der Regierung dagegen eine "Schlußstrichmentalität" vor.Beck verteidigte eine von den Bündnisgrünen geforderte Bundesstiftung mit den Worten, sie verschaffe den freiwillig daran beteiligten Firmen Rechtssicherheit angesichts möglicher Klagen.Im Juli hatte VW die Einrichtung eines eigenen Hilfsfonds für Zwangsarbeiter angekündigt.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar