• Deutsche Firmen rüsten Kriegsparteien im Irak aus Mehr Ausfuhren nach Ausbruch der Kämpfe am Golf EU-Kodex verbietet Waffenexporte in Konfliktgebiete

Politik : Deutsche Firmen rüsten Kriegsparteien im Irak aus Mehr Ausfuhren nach Ausbruch der Kämpfe am Golf EU-Kodex verbietet Waffenexporte in Konfliktgebiete

Dagmar Dehmer

Berlin - Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind – so genannte Dual-Use-Güter – vom Krieg im Irak profitiert. Das geht aus der „Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt.

Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro. Zwar sanken die Ausfuhren von Kriegsgerät in die USA von 685,3 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 492,1 Millionen Euro. Dafür lag die Summe der Rüstungsexporte nach Großbritannien mit 233,76 Millionen Euro im Jahr 2003 deutlich höher als noch 2002 mit 128 Millionen Euro. Auch Italien und Spanien kauften im Kriegsjahr deutlich mehr Waffen in Deutschland als 2003. Italien bezog Rüstungsgüter im Wert von rund 182,83 Millionen Euro, 2002 waren es noch 78,6 Millionen Euro gewesen. Spanien deckte sich mit Kriegsmaterial im Wert von rund 359,46 Millionen Euro ein, im Vorjahr waren es 232,3 Millionen gewesen. Der USA-Helfer Bulgarien bekam ebenfalls mehr Kriegsgerät aus Deutschland. Hatten deutsche Firmen im Jahr 2002 noch Rüstungsgüter im Wert von knapp 512 000 Euro an den Balkanstaat verkauft, waren es 2003 etwa 6,85 Millionen Euro. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren und verwies auf den Rüstungsexportbericht 2003, der Ende dieses Jahres veröffentlicht wird.

Deutsche Firmen machten auch direkte Geschäfte mit dem Irak, obwohl das Waffenembargo gegen das Land am Golf nach wie vor in Kraft ist. Deutschland hat im Kriegsjahr 2003 Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter im Wert von 2,98 Millionen Euro an den Irak geliefert. Davon entfielen 1,56 Millionen Euro auf Waffen, Munition oder anderes Rüstungsmaterial. An diesen Geschäften waren vier Firmen beteiligt. Drei weitere verkauften Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, im Wert von 1,43 Millionen Euro. Um welche Güter es sich genau handelt, versucht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch herauszufinden. Im Umfeld hieß es aber, es habe sich vermutlich um Güter zum Schutz der deutschen Botschaft in Bagdad gehandelt.

Die Bundesregierung informiert die Abgeordneten offenbar zum ersten Mal über die erteilten Ausfuhrgenehmigungen, allerdings lediglich summarisch. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter kritisiert die Statistik denn auch ungnädig als „Zahlenfriedhof, der politisch erst zu bewerten sein wird, wenn er mit konkreten Geschäften unterlegt wird“. Er wolle jedenfalls eine konkretere Auskunft über die Irak-Geschäfte des Jahres 2003, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Sollten die Lieferungen im Irak eingesetzt werden, stellt sich Deutschland gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union. Dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten werden keine Ausfuhren genehmigen, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte heraufbeschwören, beziehungsweise verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Ob all diese Waffen und Dual-Use-Güter tatsächlich im Irak zum Einsatz kamen, lässt sich aus dem Bericht über Ausfuhrgenehmigungen nicht ermitteln. Insgesamt hat Deutschland 2003 Rüstungsgüter im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportiert. Profitiert haben davon 1269 Firmen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte 2003 insgesamt 17 657 Genehmigungen zum Export von Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern.

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