Deutsche Gewehre für Kurden im Irak: Militärbischof zu Waffenlieferungen: "Tue mich schwer damit"

Der neue evangelische Militärbischof, Sigurd Rink, der an diesem Montag ins Amt eingeführt wird, ist beim Thema deutscher Waffenlieferungen an Kurden im Irak hin- und hergerissen. "

Ich muss gestehen, dass ich mich in dieser Frage sehr schwer tue mit einer eindeutigen Festlegung", sagte Rink im Interview mit dem Tagesspiegel. Eine ganze Reihe wichtiger Bedingungen für den Einsatz militärischer Mittel, wie sie unter anderem in der Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche aus dem Jahr 2007 festgehalten wurden, seien hier nicht gegeben. "Das fängt damit an, dass Waffen normalerweise nur an Staaten geliefert werden sollten. Das ist bei den Kurden nicht der Fall, und damit stellt sich die Frage, wo finden wir diese Waffen in fünf Jahren wieder?"

Aber er würde auch keine fundamentalpazifistische Position wie Margot Käßmann beziehen "und sagen, wir dürfen auf gar keinen Fall Waffen an die Kurden liefern. Angesichts der massivsten Verbrechen, die im Irak und in Syrien geschehen, dürfen wir ein Engagement nicht ausschließen", sagte Rink.

Der erste hauptamtliche evangelische Militärbischof fügte hinzu, es müsse klar sein, "dass wir hier nicht nur über Waffenlieferungen sprechen, sondern dass es auch humanitäre Hilfe geben muss". Und dann müsse man ganz genau hinschauen: Was wird geliefert; in welchem Umfang wird geliefert und an wen wird geliefert? "Das ist eine äußerst heikle Situation. Ich kann an dieser Stelle nur auf die Weisheit der Verantwortlichen vertrauen und darauf, dass das Vorgehen mit den Betroffenen in der Region sorgfältig abgestimmt ist. Mulmig ist mir dabei aber schon."

"Militäreinsatz in der Ukraine ist undenkbar"

Zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine sagte Rink, das sei undenkbar. "Dass die Nato innerhalb ihres Bündnisraumes in der Region Präsenz zeigt, indem sie gerade den kleinen Partnerländern wie den Balten das Gefühl vermittelt, ihr seid Teil unseres Schutzraums, ist wohl absolut legitim", sagte Rink. "Ein Militäreinsatz in der Ukraine selbst ist indes nicht vorstellbar. Hier sind andere Mittel gefragt: Diplomatie und Sanktionen. Wir wissen aus den 80er Jahren, was eine Eskalation mit Russland bedeuten kann. Eine solche Eskalation in Kauf zu nehmen, hielte ich für unverantwortlich."

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