Deutsche Hilfe für Weißrussland: Nicht die ganze Wahrheit

Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.

Auf die Frage, ob die Regierung den Bundestag oder einen seiner Ausschüsse über die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Weißrussland informiert habe, verweisen die Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf genau jene Antworten der Bundesregierung. Seit September 2008 hat die Linksfraktion in jedem Quartal nach dem Einsatz von deutschen Polizeibeamten im Ausland gefragt. In den insgesamt 16 Antworten listet das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) die Schulungen für weißrussische Grenzpolizisten akribisch auf. Allerdings fehlen alle Angaben zu dem kleineren, aber weitaus umstritteneren Teil der polizeilichen Ausbildungshilfe, dem Projekt zur „Heranführung der Miliz Belarus an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“. Im Rahmen dieses Projekts fanden in den Jahren 2009 und 2010 vier Seminare in Weißrussland und fünf Seminare in Deutschland statt, darunter eine Einsatzbeobachtung beim Castor-Transport in Niedersachsen. Kein einziges dieser Seminare, deren Daten dem Tagesspiegel vorliegen, wird in den 16 Antworten der Bundesregierung aufgeführt. Dabei hatte die Linksfraktion jedes Mal allgemein nach „Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ gefragt.

Der Tagesspiegel hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die deutsche Polizei rund 500 weißrussische Grenzschützer, Offiziere der Miliz und Kriminaltechniker in Deutschland und in Minsk geschult hatte. Die Ausbildungshilfe, die auf heftige Kritik stieß, soll nach dem Willen der SPD Gegenstand einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses werden. Die Opposition warf der Regierung außerdem „Geheimniskrämerei“ vor. Denn in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Dezember 2011 führte die Bundesregierung zwar elf „Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe“ auf, ließ jedoch unerwähnt, dass ausgerechnet die weißrussische Miliz in den Genuss dieser Hilfe kam. „Eine Zusammenarbeit mit Milizen oder Geheimdiensten bestand nicht“, heißt es sogar in der Antwort, nachdem die Linke explizit nach der Miliz gefragt hatte.

„Vonseiten des Bundesinnenministeriums wurde nicht falsch informiert“, sagte ein Ministeriumssprecher nun zu entsprechenden Vorwürfen. Zugleich wies der Sprecher darauf hin, „dass für den Begriff ,Miliz’ keine allgemein verbindliche Definition existiert“. In einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei die Miliz bis heute die Bezeichnung für die Polizei. Allerdings verwendet das Ministerium in den eigenen Akten offenbar den Begriff „Miliz“, sogar im Projekttitel. Unter den Einheiten, die Teilnehmer zu Schulungen in Deutschland entsandten, sind nach Angaben des BMI die „Stadtmiliz Minsk“ oder die „Miliz des Gebietes Minsk“.

Die Kosten für die gesamte Ausbildungshilfe betrugen 134 000 Euro. Zusätzlich lieferte Deutschland Computer, Software, Kameras und drei VW-Transporter nach Weißrussland. Die Gesamtkosten dafür lagen bei 136 000 Euro.

Während das Bundesinnenministerium auf erste Nachfragen betonte, das Projekt zur Ausbildungshilfe für die Miliz sei „vom Auswärtigen Amt initiiert“ worden, nehmen nun beide Ministerien auf Anfrage nicht mehr genau Stellung dazu, auf welcher Ebene und von wem das Projekt beschlossen wurde. Nun soll die Initiative plötzlich direkt aus Minsk gekommen sein: „Weißrussland ist seinerzeit auf die Bundesregierung zugegangen, um eine polizeiliche Zusammenarbeit zu initiieren“, erklären beide Ministerien in einer gemeinsamen Antwort. Anders als bei der Zusammenarbeit mit dem Grenzschutz gibt es für die polizeiliche Ausbildungshilfe nach Angaben des BMI auch „keine rechtsförmigen Vereinbarungen“. Als das Projekt für die Miliz konzipiert wurde, hieß der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister war Frank-Walter Steinmeier (SPD).