Deutsche in Afghanistan: USA fordern mehr Geld - oder mehr Soldaten

Berlin - An diesm Donnerstag stimmt der Bundestag über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan ab. Mehr als ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationierten vierstrahligen Flugzeuge sind Deutsche. Die Zustimmung für den vom Bundeskabinett erbetenen zusätzlichen Einsatz von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten gilt als sicher. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags stimmten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke dafür. Die Nato will nach eigenen Angaben die Awacs-Aufklärungsflugzeuge bei der Regelung des immer dichter werdenden Luftverkehrs über Afghanistan und nicht für die Erfassung militärischer Ziele einsetzen.

Unterdessen hoben die USA die zentrale Rolle der Militärallianz in der amerikanischen Außenpolitik hervor. Der neue US–Botschafter beim Militärbündnis, Ivo Daalder, ein gebürtiger Niederländer, betonte in Berlin, dass die Nato immer der Ort gewesen sei, an dem Washington „zuerst nach Partnern geschaut hat“. Das werde auch „morgen“ so sein, versicherte Daalder beim Transatlantic Forum, einer Veranstaltung der Finanzgruppe Maleki aus Frankfurt in Kooperation mit der US-Botschaft und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In Zeiten globaler Politik könne „selbst eine so große und mächtige Nation wie meine eigene“, der Vielzahl der Herausforderungen nicht allein entgegentreten, räumte Daalder ein. Allerdings müsse die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Militärallianz sich der neuen Welt anpassen, in der globale und lokale Ereignisse eng miteinander verbunden seien.  In der Nato habe man von Einsätzen „out of area“ gesprochen, wenn man außerhalb des Bündnisgebiets tätig geworden sei. Das sei sei mittlerweile obsolet. „Heute ist ,out of area in area‘“, sagte Daalder bei seinem ersten offiziellen Auftritt seit seiner Ernennung im Mai.

Die neue Direktorin für Politikplanung im US-Außenministerium, Anne-Marie Slaughter, wünscht sich eine engere Kooperation zwischen Nato und EU. Die USA hätten ihre neue Strategie „Öffnung statt Konfrontation“ schon umgesetzt, indem sie nun beispielsweise aktiv im UN-Menschenrechtskomitee mitarbeiteten. „Es ist besser, sich einzumischen, als zu ignorieren“, fasst die Princeton-Professorin, die ihre Doktorarbeit über die „Deutsche Frage in der westdeutschen Innenpolitik 1975–1985“ geschrieben hat, die neue Devise der US-Außenpolitik zusammen. Was dies konkret im Hinblick auf den Iran bedeutet, beließ sie jedoch im Vagen. Es brauche Zeit, Vertrauen aufzubauen, sagte Slaughter.

Klare Vorstellungen hat dagegen der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Es sei falsch, die Öffnung gegenüber Iran von dessen Innenpolitik abhängig zu machen, weil die Zeitbombe der Entwicklung von Nuklearwaffen ticke. Hier dürfe keine Zeit verloren werden. Auch brauche man den Iran für eine Lösung des Nahostproblems, sagte Perthes. Dies seien die gemeinsamen Interessen des Westens im Hinblick auf Iran. Daher habe US-Präsident Barack Obama, dem teilweise mangelnde Unterstützung der Oppositionsbewegung im Iran vorgeworfen wurde, mit seinem Kurs richtig gelegen. Andererseits habe der Westen die Verantwortung, der Regierung in Teheran deutlich zu machen, dass sie Menschenrechte zu achten habe.

Der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, gab zu, dass die Europäer bisher zu wenig auf die Afghanen selbst gehört hätten. In einem Land, wo 80 Prozent der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebe, seien nur fünf bis acht Prozent der Hilfsgelder in den Auf- und Umbau der Landwirtschaft geflossen. Der Paradigmenwechsel der US-Politik, der Entwicklung Priorität gebe, schaffe die denkbar besten Voraussetzungen für einen Erfolg.