Politik : Deutsche Indiskretion: Außenamt sucht Leck

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um herauszufinden, wer das vertrauliche Fernschreiben über das Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush an die Medien weitergegeben hat. Außenamtssprecherin Sabine Sparwasser sagte am Montag, die "task force" könne auch Expertisen von anderen Regierungsstellen heranziehen. Bislang seien aber noch keine kriminaltechnischen Experten eingeschaltet worden. Mit den USA habe es einen Informationsaustausch in dieser Angelegenheit gegeben, die nach Einschätzung der Bundesregierung "keinen außenpolitischen Schaden" verursacht habe.

Auszüge aus dem Fernschreiben des deutschen Botschafters in Washington, Jürgen Chrobog, waren von den Medien veröffentlicht worden. Danach hatte der Kanzlerberater Michael Steiner bei dem Gespräch Schröders mit Bush Ende März in Washington über ein angebliches Eingeständnis des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi über eine Beteiligung am internationalen Terrorismus berichtet. Nach Informationen der "Welt" prüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Steiner. Der außenpolitische Sprecher der Union, Karl Lamers, forderte Schröder und Außenminister Fischer auf, Konsequenzen aus der Veröffentlichung zu ziehen.

Die deutsche Indiskretion hat indes Verärgerung auch in Moskau hervorgerufen. Der angeblich darin erörterte Stopp westlicher Finanzhilfen für Russland sei ein "pessimistisches Vorzeichen" für die Beziehungen in der Zukunft, sagte der Duma-Abgeordnete und frühere Leiter des Geheimdienstes FSB, Nikolaj Kowaljow, am Montag. "Die russische Führung muss eine Klärung des geheimen Protokolls verlangen, um zu verstehen, was für eine merkwürdige Allianz sich hinter ihrem Rücken bildet." Der liberale Politiker Boris Nemzow bezeichnete die Positionen Schröders und Bushs als "destruktiv". Der Veröffentlichung zufolge sprachen Bush und Schröder über einen Stopp von Finanzhilfen für Russland, solange "ungeheure Summen ins Ausland geschafft" würden.

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