• Deutsche Industrie will ihr Angebot erhöhen - In die Verhandlungen um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kommt offenbar Bewegung

Politik : Deutsche Industrie will ihr Angebot erhöhen - In die Verhandlungen um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kommt offenbar Bewegung

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Im Streit um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter will die deutsche Seite ihr finanzielles Angebot offenbar aufstocken. Der Beauftragte der Regierung, Otto Graf Lambsdorff, bestätigte am Freitag, dass er mit Kanzler Gerhard Schröder und den Fraktionschefs über ein neues Angebot an die Holocaust-Opfer beraten habe. "Wenn es um eine Verbesserung des Angebots geht, kann es nicht bei einer Zahl von sechs Milliarden Mark bleiben", sagte der FDP-Politiker der ARD. Er dementierte zugleich Berichte, wonach die Entschädigungssumme auf zehn Milliarden Mark aufgestockt werden soll. Die Wirtschaft lehnt eine Erhöhung weiter strikt ab.

Lambsdorff sagte am Freitag vor der Presse, auch der bisherige Anteil der Industrie von zwei Dritteln an der gesamten Entschädigungssumme stehe zur Disposition. Bei der nächsten Verhandlungsrunde über die Entschädigung müsse es zu einer Einigung kommen. Nach Lambsdorffs Worten könnte die Verhandlungsrunde mit allen Beteiligten am 16./17. November in Bonn verschoben werden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda bestätigte, dass bisher noch keine Einigung über höhere Zahlen erzielt worden ist. Wolfgang Gibowski von der Stiftungsinitiative der Wirtschaft sprach im Zusammenhang mit den von der Industrie gennanten vier Milliarden Mark von dem "besten Angebot", das die Wirtschaft abgegeben habe. Gibowski sagte dem InfoRadio, jedes Unternehmen müsse selbst wissen, welche Verantwortung es trage. Die Wirtschaft sei jetzt sehr bemüht, die zugesagten vier Milliarden Mark auch zusammen zu bekommen.

Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, forderte die Wirtschaft auf, sich flexibler zu zeigen. Der Bund stehe zu seiner Zusage. "Wenn sich die deutsche Wirtschaft bewegt, muss und wird die Politik mitziehen." Die Hauptlast der Entschädigung müsse jedoch bei der Industrie bleiben.

Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende des Vereins gegen das Vergessen, Hans-Jochen Vogel, hält einen Betrag von zehn Milliarden Mark für nötig. "Dieser Betrag ist der Wirtschaft durchaus zuzumuten, wenn sich endlich alle die Unternehmen beteiligen, in deren Betrieben oder in deren Rechtsvorgänger-Unternehmungen Zwangsarbeiter tätig waren", sagte Vogel dem Sender NDR4 Info.

In Tschechien stieß unterdessen die Diskussion in Deutschland auf Zurückhaltung. "Die genannte Summe von zehn Milliarden Mark ist interessant", sagte der tschechische Vertreter bei den Verhandlungen, Jiri Sitler, am Freitag der dpa in Prag. Es gehe aber nicht nur um Summen, sondern auch um den Verteilungsmodus, betonte der Diplomat. "Wird man die Zahl der Berechtigten schätzen oder Register verwenden? Und wie überbrückt man die Kluft, dass die eine Seite von einem Rechtsanspruch spricht, die andere Seite aber stets von humanitärer Hilfe?" Dies erfordert nach Ansicht von Sitler noch intensive Verhandlungen.

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