Deutsche Islamkonferenz: De Maizière will konservative Muslime zurückholen

Der Islamrat und sein wichtigstes Mitglied Milli Görüs sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums wieder an der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) teilnehmen. Sie werden, wenn es nach ihm geht, aber nicht die vollen Rechte der anderen Teilnehmer bekommen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist geplant, dass der als konservativ und islamistisch beargwöhnte Islamrat zwar mitarbeiten, nicht aber im geplanten Steuerungsgremium (Arbeitstitel „Lenkungsausschuss“) über Ziele, Programm und Personal mitbestimmen darf wie die anderen Verbände.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich einen Neubeginn für die sieben Jahre alte Konferenz verkündet. Sie soll sich künftig auf Religionsfragen im engeren Sinne – Seelsorge und Wohlfahrtspflege – beschränken, soweit sie von öffentlichem Interesse sind. Sicherheitsbehördliches bleibt ab sofort außen vor und die Leitung der Konferenz wird gemeinsame Aufgabe der staatlichen und der muslimischen Seite. Auch dies war ein Dauerstreitpunkt zwischen Ministerium und Muslimen. Die Sonderrolle für den Islamrat wäre nun eine Ausnahme von dieser Übereinkunft. Das Innenministerium begründet sie mit den Verfahren, die gegen hohe Funktionäre von Milli Görüs anhängig seien.

De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister 2009 bis 2011 den Islamrat selbst von der aktiven Teilnahme an der DIK ausgeschlossen und dies mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen prominente Funktionäre von dessen wichtigstem Mitglied Milli Görüs (IGMG) begründet. Das Verfahren gegen den IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Geldwäsche und Unterstützung eines verbotenen Vereins wurde wenig später eingestellt. Obwohl eineinhalb Jahre lang ermittelt wurde, hatten sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen. Weiter anhängig ist ein Steuerverfahren, das bereits seit mehr als sieben Jahren läuft.

Anfang der vorigen Woche hatte sich de Maizière bereits mit den anderen muslimischen Verbänden getroffen, um über die Neujustierung der DIK zu sprechen. Auf der Website des Bundesinnenministeriums war über das Gespräch mit dem Islamrat – anders als zu dem zwei Tage früher – nichts zu lesen, die muslimischen Gäste wurden zudem nicht vom Minister selbst empfangen.

Schon in einer ersten Stellungnahme hatte der stellvertretende Vorsitzende der IGMG, Mustafa Yeneroglu, de Maizières Angebot zur Neuaufstellung der Islamkonferenz begrüßt und dessen „Offenheit“ gewürdigt. Es sei zu spüren gewesen, dass dem Minister an der Teilnahme des Islamrats liege, hieß es nun aus der IGMG. Ob man das eingeschränkte Angebot aus seinem Haus allerdings annehme, werde man im Verband jetzt intern in den nächsten beiden Wochen zu besprechen haben.

Auch im Kreis jener Verbände, die künftig gleichberechtigt mit den staatlichen Vertretern entscheiden sollen, gibt es Bedenken gegen die konditionierte Mitgliedschaft für den Islamrat. Das sei „problematisch“ und auch „nicht notwendig“. Der Islamrat gehört mit Ditib, ZMD und der VIKZ zu den vier großen muslimischen Verbänden; sein Ausschluss 2010, dem der freiwillige Austritt des ZMD folgte, hatte schon damals infrage gestellt, inwiefern die Deutsche Islam-Konferenz noch den organisierten Islam in Deutschland repräsentierte.