Deutsche Islamkonferenz : Nichts als Ärger

Zu seinem Amtsantritt brüskierte Bundesinnenminister Friedrich die deutschen Muslime mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bei seinem ersten Auftritt als Gastgeber der Islamkonferenz bekam er nun starken Gegenwind.

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Ein Teil der Deutschen Islamkonferenz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwischen Imam Abdelmalik Hibaoui und Mustafa Imal vom Verband der islamischen Kulturzentren.
Ein Teil der Deutschen Islamkonferenz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwischen Imam Abdelmalik Hibaoui und Mustafa Imal...Foto: dapd

Es sah ein bisschen danach aus, als werde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr Leben nach fünf Jahren nun wirklich aushauchen. Nach vielversprechendem Auftakt unter ihrem Erfinder Wolfgang Schäuble, dem Dahindümpeln als Integrationsprojekt unter dessen ebenfalls christdemokratischem Nachfolger Thomas de Maizière verhieß der erste christsoziale Gastgeber, der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, vor allem Ärger. Friedrich hatte nicht nur zu Beginn seiner Amtszeit vor wenigen Wochen Furore mit seiner Aussage gemacht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er hatte auch versprochen, einen ganz neuen Akzent zu setzen und die Veranstaltung verstärkt der „Prävention“ von Gewalt und Terror zu widmen, das Ganze also von einer Art Clearingstelle zwischen Staat und Religion zu einem Mittel der Sicherheitspolitik zu machen.

Doch nun scheint es anders zu kommen. Ausgerechnet von den „nicht organisierten“ Muslimen unter den Konferenzteilnehmern bekam der Minister am Dienstag steifen Gegenwind. Der Einschätzung des Ministers, die Sitzung sei „munter gewesen“, könne sie nur bedingt zustimmen; „sehr kontrovers“ sei treffender, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Man habe „große Bedenken“ gegen jene Sicherheitspartnerschaft, die Friedrich zwischen Behörden und Moscheen plane. Auch wenn die Verbände dazu am besten selbst Stellung nehmen sollten. Man werde als „Instrument der Sicherheitspolitik vereinnahmt und dagegen wehren wir uns“. Die Gegenwehr des so angesprochenen Ministers, das seien „Missverständnisse“, konterte die Podiumsnachbarin kühl: Man habe, fügte Omerika mit einem Seitenhieb auf mehrfache Interpretationsversuche seines Islam-und-Deutschland-Satzes hinzu, in der noch kurzen Amtszeit des Ministers „schon mehrfach gehört, dass er Dinge gesagt hat, die er nicht gesagt hat. Wir mögen Migrationshintergrund haben, aber so viel werden wir doch nicht falsch verstehen.“ Friedrichs Unterscheidung zwischen einem Islam, der nicht dazugehöre, und den „Menschen muslimischen Glaubens“, die dazugehörten, erklärte sie für künstlich. Man könne Menschen, die glaubten, nicht von ihrer Religion abkoppeln. „Insofern ist auch sie Teil der Gesellschaft.“

Der unerwartete Schlagabtausch ist insofern lehrreich, als das er das Ende einer Entwicklung markieren könnte, die die Konferenz immer mehr von einer Lösung zu einem Problem werden ließ: Statt nach Möglichkeiten zu suchen, den Islam ins deutsche Religionsverfassungsrecht zu integrieren, geriet sie zusehends in Gefahr, zum Forum einer Dauerinszenierung der Verbindung von „Islam“ und „Terror“ oder „Rückschrittlichkeit“ zu werden. Die Kritik daran war in der Vergangenheit ein Dauerthema der muslimischen Verbandsvertreter in der Konferenz, vor allem des von de Maizière ausgeschlossenen Islamrats und des Zentralrats der Muslime, der die DIK – auch deswegen – freiwillig verließ. Nun engagieren sich die muslimischen Einzelpersönlichkeiten auf diesem Feld; neun von zehn haben die Kritik an Friedrichs Islam-Satz und der geplanten Sicherheitspartnerschaft in einer gemeinsamen Erklärung unterschrieben. Eine neue Allianz, die der Anfang gemeinsamer muslimischer Interessenpolitik in der DIK sein könnte, nachdem die vier großen Verbände zuletzt nicht mehr zu gemeinsamen Aktionen fand. Das wäre ein symbolischer Erfolg der deutschen Muslime.

Die Sitzung am Dienstag brachte aber auch praktische Fortschritte zutage. Mit finanzieller Hilfe des Bundesbildungsministeriums werden vom Wintersemester an zwei der vier regionalen, akademischen Schwerpunkte – Münster-Osnabrück und Tübingen – mit islamisch-theologischer Forschung und Lehre beginnen. Die universitären Zentren Erlangen-Nürnberg und Frankfurt am Main-Gießen sollen folgen. Damit würde unter anderem die Basis für flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen gelegt. Und Sicherheitspolitik soll aus der Islamkonferenz, so der Minister, ausgekoppelt werden – der Präventionsgipfel finde anderswo statt. Damit aus der Sache was wird, will er sogar Islamrat und Zentralrat der Muslime wieder einladen, ließ er durchblicken: „Natürlich werden auch Organisationen eingeladen, die nicht in der Islamkonferenz dabei sind - unfreiwillig oder freiwillig.“

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