Deutsche Islamkonferenz : Schafft sie ab!

Ein unwilliger Innenminister, Islamvertreter, die nicht beanspruchen können, die Muslime in Deutschland zu repräsentieren, und eine Debatte, die dem Rahmen längst entwachsen ist. Es ist an der Zeit, die Islamkonferenz abzuschaffen. Ein Kommentar.

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Ganz Deutschland ist eine permanente Islamkonferenz. Kaum etwas anderes wird hier so leidenschaftlich, gründlich und meinungsstark diskutiert wie die Frage des Zusammenlebens mit den rund vier Millionen Muslimen, von denen knapp die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Hoch wogen da die Wellen der Emotionen, es überschlagen sich die Argumente in den Talkshows, auf ein Buch wie das jüngste von Thilo Sarrazin können selbst die politischen Oberhäupter nicht mehr gelassen reagieren, inzwischen erhitzt bereits eine publizistische Gegenbewegung die Gemüter, die vor den Panikmachern warnt.

Offenbar bietet der Islam in Deutschland eine ideale Projektionsfläche für unsere Identitätsnot. Ob progressiv-tolerant oder christlich-konservativ: Weil die Grenzen verschwimmen und sonst nichts mehr trennt, dient die Haltung zum Islam der Selbstvergewisserung. Die jeweils richtige Haltung verheißt festen ideologischen Halt. Früher hieß die zivilisatorische Gretchenfrage, die die Guten von den Bösen im Land trennte: War Auschwitz einzigartig? Heute heißt sie: Gehört der Islam zu Deutschland? Doch wenn ganz Deutschland zu einer permanenten Islamkonferenz geworden ist, wozu braucht es die gleichnamige Institution?

Hans-Peter Friedrich ist – nach Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière – der dritte Innenminister, der dieses Dialogforum leitet. Ein echter Dialog freilich muss zwei Voraussetzungen erfüllen. Erstens: Beide Seiten müssen gleichberechtigt sein, das heißt gleichermaßen offen, flexibel und kompromissbereit. Zweitens: Beide Seiten müssen repräsentativ sein und/oder autorisiert, das Gespräch zu führen. In der Deutschen Islamkonferenz indes sitzt eine Gruppe, die nichts zu verhandeln hat – die 15 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen –, einer Gruppe gegenüber, die nicht beanspruchen kann, die Muslime in Deutschland zu repräsentieren. Zwei wichtige Organisationen, der Islamrat und der Zentralrat der Muslime, fehlen ganz.

Entsprechend dürftig in der Substanz fallen die ritualisierten Schlagzeilen aus. Auf Muslimseite fühlt sich immer einer beleidigt, fordert eine Entschuldigung, kritisiert die Zusammensetzung der Eingeladenen, droht mit Abbruch der Gespräche. Auf Staatsseite fühlt sich immer einer missverstanden, fordert ein Wertebekenntnis, verlangt Gesetzestreue, will die innere Sicherheit stärken. Die Treffen selbst verlaufen dann in der Regel ohne greifbares Ergebnis. In Aussicht gestellt wird lediglich eine Fortsetzung des Dialogs. Da capo ad infinitum.

Nun ist es allemal leichter, einen guten Vorsatz in die Tat umzusetzen (Schäuble: „Muslime sollen verstehen, dass sie in unserem Land willkommen sind“), als nach fünf Jahren die Irrelevanz des Gremiums einzusehen und eine solche Dialoginstitution wieder abzuschaffen. Ehrlicher freilich wäre es. Außerdem kann es nicht im Sinne der Erfinder sein, dass auf einer Deutschen Islamkonferenz regelmäßig aneinander vorbeigeredet wird.

Die in Deutschland lebenden Muslime sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Einzige, was sie mutmaßlich eint, ist ihr Glaube. Doch als kleinster gemeinsamer Nenner ist selbst das zu wenig. Ein gläubiger Christ steht einem gläubigen Muslim in einer weitgehend säkularen Bundesrepublik heute oftmals näher als ein gläubiger Muslim einem ungläubigen Muslim. Keine institutionalisierte Islamkonferenz kann solche Realitäten reflektieren und ins Konstruktive wenden. Nach fünf Jahren reift die Einsicht: Die Deutsche Islamkonferenz gehört beendet.

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