Politik : Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld wegen Abu Ghraib

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Karlsruhe Die deutsche Justiz wird keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak aufnehmen. Eine von einer US-Menschenrechtsorganisation gestellte Strafanzeige gegen Rumsfeld und andere US-Staatsbürger wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) begrüßte den Verzicht auf Ermittlungen. Zuständig für die Aufklärung der Folteraffäre im Gefängnis Abu Ghraib sei vor allem die Strafverfolgung der USA als Heimat der Angezeigten, teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mit. „Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Deutscher als Täter an den angezeigten Tathandlungen beteiligt war.“ dpa

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