Politik : Deutsche Marine darf vor der Küste kreuzen

Offizielle Anforderung aus Beirut erreicht Berlin / UN sollen Souveränität des Libanon unterstützen

Robert Birnbaum,Hans Monath

Berlin - Manchmal ist es gut, auf Worte zu achten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte sich noch unbeliebt gemacht, als er den geplanten deutschen Libanoneinsatz als „Kampfeinsatz“ charakterisierte: Ein „robustes Mandat“, wurde Jung allseits belehrt, sei der richtige Ausdruck. Der ist aber mittlerweile auch schon wieder out. Seit Montag heißt das politisch korrekte Stichwort „effektiv“. Der Sprecher Jungs benutzt es, der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier benutzt es: Der Auftrag, mit dem die Bundesmarine Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste verhindern helfen soll, müsse eine „effektive Erfüllung“ der Aufgabe ermöglichen.

Ein etwas bescheidenerer Anspruch, der den Vorzug hat, dass er sich wohl erfüllen lässt. Noch am Montagabend sollten bei den UN in New York die Detailbestimmungen für den deutschen Einsatz abschließend festgelegt werden. Von einem reinen Placebo-Auftritt der Bundesmarine irgendwo weit außerhalb der libanesischen Küstengewässer wird dort keine Rede mehr sein. „Ich gehe davon aus, dass die Dinge abgestimmt sind“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold dem Tagesspiegel. Die deutschen Schiffe sollen auch innerhalb der Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone operieren dürfen – dass bestimmte Gebiete als vorrangiges Operationsgebiet der kleinen libanesischen Marine festgelegt werden sollten, bedeutet nicht, dass diese Gebiete für die Deutschen tabu sind. Deutsche Soldaten sollen verdächtige Schiffe auch überprüfen dürfen, allerdings mit den gleichen Einschränkungen, die für die internationalen UN-Truppen auch an Land gelten: Bei allen Einsätzen, so Arnold, müsse die „enge Verknüpfung“ der UN-Truppen mit der libanesischen Armee gewährleistet bleiben.

Denn – und darauf besteht Libanons Regierungschef Fuad Siniora in dem eineinhalbseitigen offiziellen Anforderungsschreiben, das seit Montag nun auch in Berlin vorliegt – die libanesische Führung achtet darauf, dass die UN-Truppe zur Unterstützung ihrer Souveränität dienen soll, nicht als Ersatz. In der Praxis auf See wird das wohl darauf hinauslaufen, dass libanesische Spitzenmilitärs direkt im Operationsstab der UN-Truppe mitwirken und bei der Frage, ob beispielsweise ein verdächtiges Schiff durchsucht wird, mitentscheiden.

Die SPD verlangte unterdessen eine rasche Bundestagsabstimmung, sobald das Kabinett entschieden habe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, dass es dann „zügig zu einer Beschlussfassung“ kommen solle. Der Einsatz dürfe nicht „mit Blick auf landesspezifische Urlaubsregelungen“ verzögert werden. Dagegen wandte sich Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff im „Handelsblatt“ gegen eine Sondersitzung und warnte vor einem „Hauruck-Verfahren“. Regulär tagt der Bundestag erst kommende Woche wieder. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Montag für fünf Tage zur UN-Vollversammlung nach New York reisen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar