Deutsche NS-Entschädigungen : Rom will Urteil akzeptieren

Während sich Außenminister Steinmeier mit seinem Kollegen Frattini über deutsche Entschädigungen an Italien unterhielt, hatten Merkel und Berlusconi ein anderes Thema auf ihrer Agenda.

TriestIm Streit um italienische Entschädigungsansprüche an Deutschland wegen Nazi-Unrecht will Rom eine etwaige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag akzeptieren. Dies sagte Außenminister Franco Frattini am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter  Steinmeier (SPD) in Triest. Bei einem gemeinsamen Besuch der KZ-Gedenkstätte "La Risiera di San Sabba" kündigte Steinmeier seinerseits an, dass er und sein Kollege Historiker beider Länder zu einer Konferenz über die deutsch-italienische Kriegsvergangenheit einladen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beschlossen derweil die Gründung einer Umwelt-Arbeitsgruppe.
  
Zum Streit um die Entschädigungsansprüche sagte Frattini, seine Regierung habe die deutsche Ankündigung "registriert", den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. "Wir werden die Entscheidung des Gerichts akzeptieren." Der oberste italienische Gerichtshofs hatte im Oktober entschieden, dass Deutschland etwa eine Million Euro Entschädigung wegen des Massakers der Wehrmacht im toskanischen Civitella im Juni 1944 zahlen müsse. Seitdem droht die Pfändung deutschen Besitzes in Italien. Derzeit sind in Italien rund 50 ähnliche Verfahren wie das zu Civitella anhängig. Deutschland hatte schon 1961 eine Entschädigungsvereinbarung mit der Regierung in Rom geschlossen und danach 40 Millionen Mark an Leistungen als Wiedergutmachung gezahlt.

Inhaftierung, Hunger, Kälte, Zwangsarbeit

  
"Nazis und Faschismus waren absolute Teufel in unserer Geschichte", sagte Frattini. Nur wenn die Wahrheit über die Geschichte gesagt werde, könne die Zukunft verteidigt werden. Steinmeier sagte laut Redetext, Deutschland und Italien teilten die "leidvollen Erfahrungen mit totalitären Regimen". Mit der gemeinsamen Aufarbeitung der historischen Geschehnisse "können wir eine gemeinsame Erinnerungskultur schaffen, die auf eine bessere und gemeinsame Zukunft gerichtet ist".
  
Bei der geplanten Historiker-Konferenz soll es laut Steinmeier besonders um das Schicksal der rund 600.000 Militärinternierten gehen, die an "unsäglichen, oft mörderischen Bedingungen des Transportes, der Inhaftierung in Hunger und Kälte, der Zwangsarbeit" litten. Die Initiative sei der "Auftakt für eine gemeinsame Historikerkommission".
  
Das Treffen von Steinmeier und Frattini war Teil der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Merkel und Berlusconi vereinbarten dabei unter anderem eine gemeinsame Umwelt-Arbeitsgruppe. Diese solle "unsere Positionen annähern", sagte Berlusconi nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Die Notwendigkeit, Treibstoffgase zu reduzieren, dürfe keine negativen Konsequenzen für die Unternehmen haben, vor allem nicht angesichts der gegenwärtigen Krise. Merkel warnte ihrerseits davor, wegen der weltweiten Finanzkrise und ihrer Auswirkungen den Umweltschutz zu vergessen. (mpr/AFP)

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