Politik : Deutsche Post: Eichel will die Privatisierung vorantreiben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt eine weiter gehende Privatisierung der Deutschen Post nicht aus. Nach dem Börsengang im November, bei dem zwischen einem Viertel und einem Drittel der Post-Aktien in den Handel gebracht werden sollen, könnten "zu einem späteren Zeitpunkt" weitere Anteilsverkäufe folgen, sagte Eichel am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit den Vorständen von Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

Eichel zog eine überaus positive Bilanz der zweijährigen Privatisierungspolititk des Bundes. Er sehe in der Privatisierung eine Chance zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Effektivität, Innovationsbereitschaft und wirtschaftlicher Anpassungsfähigkeit. Der eingeschlagene Kurs werde daher auch im Interesse des weiteren Schuldenabbaus vorangetrieben.

Als gelungenes Beispiel der Privatisierungspolitik hob der Finanzminister den Börsengang der Telekom hervor. Im Juni habe der Bund erstmals Telekom-Aktien aus eigenem Bestand verkauft. Bemerkenswert sei dabei nicht nur der Umfang der Gesamtnachfrage gewesen, der mit 50 Milliarden Euro noch um 50 Prozent höher gelegen habe als bei den bisherigen Börsengängen der Telekom 1996 und 1999. Erfreulich sei des Weiteren die starke Überzeichnung.

Die Post, sagte der Finanzminister weiter, sei "hervorragend" für den Börsengang gerüstet, betonte Eichel. Die laufenden EU-Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen seien "kein Hindernis". Die damit verbundenen Risiken müssten lediglich im Börsenprospekt offengelegt werden. So sei bereits beim Börsengang der Deutschen Telekom mit noch ungeklärten Regulierungsfragen verfahren worden. Eichel bekräftigte, bei dem für November vorgesehenen Börsengang der Post spielten die Marktbedingungen bei der Bestimmung des Umfangs eine wichtige Rolle. Derzeit sei geplant, 25 bis 33 Prozent der Aktien des Bundes beziehungsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu platzieren. Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus ergänzte, aus heutiger Sicht werde eher die untere als die obere Spanne wahrscheinlich. Erstmals sollen bei der Privatisierung auch Aktien an Privatanleger in ausgewählten europäischen Ländern angeboten werden. Eichel erinnerte zugleich daran, dass der Bund gesetzlich verpflichtet sei, die Mehrheit an der Post - also mindestens 50 Prozent plus eine Aktie - zu behalten. Eine Mehrheitsveräußerung der Deutschen Post lasse die Gesetzeslage zur Zeit nicht zu. Ziel der Bundesregierung sei es allerdings, zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende Privatisierung der Post zu ermöglichen.

Der geplante Verkauf der Bundesdruckerei in Berlin soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Eichel sagte, er sei zuversichtlich, dass der Privatisierungsprozess bis Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden könne. Das "positive Echo des Marktes auf das Privatisierungsangebot des Bundes" beweise, dass die Bundesdruckerei ein attraktives Unternehmen mit großem Zukunftspotenzial sei.

Im Sommer hieß es, dass der Verkauf des weltweit zu den führenden Unternehmen der Hochsicherheitstechnologie gehörenden Bundesdruckerei bei mehr als 70 Investoren aus dem In- und Ausland auf Interesse gestoßen sei. Ob das Unternehmen vollständig verkauft oder nur teilprivatisiert wird, war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Zu den Interessenten gehörten unter anderem Bertelsmann und Giesecke & Devrient. Die erwarteten Erlöse schwankten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Mark. Die Bundesdruckerei druckt nicht nur einen Teil der ersten Euro-Noten für Deutschland sowie Banknoten für andere Länder. Gefertigt werden auch EU-Führerscheine, Reisepässe, Personalausweise, Briefmarken sowie Hochsicherheitskarten und Aktien.

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