Deutsche Russland-Politik: Bundestag fordert deutliche Worte an Moskau

Eine Woche vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau hat der Bundestag in ungewöhnlich deutlicher Form die Menschenrechtslage in Russland kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, die Probleme deutlich anzusprechen. „Mit besonderer Sorge stellt der Bundestag fest, dass in Russland seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“, heißt es in der Resolution, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen beschlossen wurde. Die Regierung solle „ihre Besorgnis über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland zum Ausdruck bringen“ und „Kontakte zu den liberalen und oppositionellen Eliten“ verstärken.

So klare Worte hat der Bundestag gegenüber Moskau bisher nicht gefunden. Damit ist der Beschluss auch ein Votum für eine andere Russland-Politik. Zudem ist davon auszugehen, dass die Koalition den Antrag nicht ohne Billigung des Kanzleramts auf den Weg gebracht hat. „Gerade weil Russland und Deutschland Partner sind, muss ein offenes Wort erlaubt sein“, heißt es darin. Der Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der den Antrag initiiert hatte, stellte klar, dass Deutschland nicht an einer „Isolierung“ Russlands, sondern an mehr Zusammenarbeit interessiert sei. Dazu gehöre „ein Dialog, in dem die Unterschiede und Probleme nicht verschwiegen und weichgespült, sondern offen und kritisch angesprochen werden“, sagte Schockenhoff, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

Allerdings schien es lange keineswegs selbstverständlich, dass sich die Koalition auf einen so klaren Antrag verständigen könnte. Im Oktober kam es zum Eklat, nachdem das Auswärtige Amt einen ersten Antragsentwurf stark verändert hatte. Es sei noch nie vorgekommen, dass das Auswärtige Amt „praktisch einen neuen Antrag“ geschrieben habe, hieß es in Fraktionskreisen. Auch eine zweite Fassung der Parlamentarier schwächten die Diplomaten ab. Konflikte gab es zudem innerhalb der CDU: Einzelne Abgeordnete versuchten, das Papier, in dem Russland deutlich kritisiert wird, zu stoppen. Aber am Ende setzten sich die Befürworter durch.

Die nun verabschiedete Resolution enthält, wie vom Auswärtigen Amt gewünscht, eine Einleitung, in der Russlands Rolle als „strategischer Partner und wichtigster Energielieferant Europas“ gewürdigt wird. Aber so weit, das Land als „unverzichtbaren“ Partner zu bezeichnen, wollten die Abgeordneten der Koalition offenbar nicht gehen – diese Formulierung der Diplomaten wurde in der Endfassung gestrichen. Da die Grünen dennoch Vorbehalte gegen den ersten Absatz hatten, wurde über diesen getrennt abgestimmt – CDU/CSU, FDP und Linke stimmten dafür, die Grünen dagegen. Grüne und SPD hatten zuvor eigene Russland-Anträge eingebracht.

Russlands Botschafter Wladimir Grinin wies die Kritik des Bundestags an der Lage in seinem Land zurück. Konstruktivität habe er in dem Text „nicht entdeckt“, sagte er im ZDF. Moskau hatte kurz nach Bekanntwerden des ersten Entwurfs Schockenhoff persönlich kritisiert. Das Außenministerium in Moskau betrachte ihn nicht als offiziellen Vertreter, der sich im Namen der Bundesregierung zu deutsch-russischen Beziehungen äußern dürfe, sagte ein Sprecher. Merkels Sprecher Steffen Seibert wies dies scharf zurück.

Menschenrechtler begrüßten die Resolution. „Das ist ein sehr guter Text“, sagte Rachel Denber, Vizedirektorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. Zugleich appellierte sie an die Kanzlerin, bei den deutsch-russischen Konsultationen am Freitag in Moskau die jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in Russland deutlich anzusprechen. Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen seien Teil einer Strategie, mit der die Menschen eingeschüchtert werden sollten, betonte Denber. Zugleich forderte Human Rights Watch die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine einheitliche Russlandpolitik starkzumachen. „Deutschland sollte hier eine Führungsrolle einnehmen.“