Politik: Deutsche sehen Türkei skeptisch

Berlin - Bei den Deutschen gibt es wachsende Bedenken gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Das ist das Ergebnis der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission regelmäßig in Auftrag gibt. 71 Prozent der befragten Deutschen glauben, dass die kulturellen Unterschiede zwischen Türkei und EU-Mitgliedsländern zu groß seien. Im Frühjahr 2005 hatten dies laut Eurobarometer nur 66 Prozent der befragten Deutschen geäußert. Für die jüngste Umfrage wurden im vergangenen Oktober und November 1534 Deutsche befragt.

Aus der Umfrage, die in den 25 EU-Staaten und in möglichen künftigen Mitgliedsländern durchgeführt wurde, geht auch hervor, dass die Skepsis zum türkischen EU-Beitritt in Deutschland ausgeprägter ist als im europäischen Durchschnitt: Nur 21 Prozent der Deutschen können sich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorstellen, europaweit sind es 31 Prozent. Grundsätzlich sprachen sich 59 Prozent der Deutschen gegen eine Aufnahme weiterer Länder in die EU innerhalb der nächsten Jahre aus; im europäischen Schnitt waren 51 Prozent dagegen.

Im vorigen Jahr, das von der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden geprägt war, hat bei den Deutschen der allgemeine Eindruck von der EU Schaden genommen: Sagten im Frühjahr 2005 noch 42 Prozent, sie hätten ein positives Bild von der EU, waren es im Herbst nur noch 40 Prozent. Gestiegen ist aber das Vertrauen in Institutionen wie das Europaparlament. Auch die EU-Verfassung wollen die Deutschen nicht beerdigen – nur 13 Prozent sprachen sich dafür aus, das Vertragswerk ganz aufzugeben. Bei der Umfrage taten sich auch Wissenslücken auf: Der Großteil der Befragten vermutete, dass das meiste Geld im EU-Budget für Verwaltung und Gebäudekosten verwendet wird; tatsächlich bilden die Agrarpolitik und die Unterstützung einzelner EU- Regionen den größten Posten.

Die deutschen Unternehmer wünschen sich, dass sich die EU nicht in zu viele Politikbereiche einmischt. Dies ist das Ergebnis einer Online-Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages von mehr als 900 Unternehmen, die dem Tagesspiegel vorliegt. Brüssel solle sich auf den politischen Rahmen konzentrieren und die Ausgestaltung den Mitgliedsländern überlassen, fordern die Firmen. Dies gilt insbesondere für Forschungs- und Entwicklungspolitik. 67 Prozent favorisieren hier Eigenverantwortung der Mitgliedsländer. Bei der Arbeitsmarktpolitik sind es 59 Prozent. Einzig in der Umweltpolitik wünscht sich mit 58 Prozent eine große Mehrheit einheitliche Regelungen. Kritisiert wird in der Umfrage der Zugang zu EU-Fördermitteln. Wegen bürokratischer Hürden ziehe man hieraus den geringsten Nutzen, hieß es. Am positivsten an der europäischen Integration bewerten deutsche Unternehmen den Wegfall von Wechselkursen und die politische Stabilität. ame/raw

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