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Deutsche Soldaten in Libyen : Linke fordert Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen

Im Streit um die Beteiligung von elf deutschen Soldaten am Libyen-Einsatz fordert die Linke eine Neuregelung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele droht mit einer Verfassungsklage.

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Ein Feiertag für Libyen: Diktator Gaddafi scheint besiegt, die Freiheitsbewegung hat gewonnen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Reuters
22.08.2011 15:14Ein Feiertag für Libyen: Diktator Gaddafi scheint besiegt, die Freiheitsbewegung hat gewonnen.

Die Partei die Linke will, dass künftig nicht nur bewaffnete Missionen der Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch die Entsendung von Soldaten in Führungsstäbe. „Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den Nato-Stäben abgezogen werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Freitag in Berlin. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass elf Soldaten der Bundeswehr an der Zielauswahl im Libyen-Einsatz beteiligt sind. An den Luftangriffen auf Libyen und den Marine-Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes ist Deutschland nicht beteiligt. Von Aken sprach von einer „verschleierten Kriegsbeteiligung“, der ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, deutsche Nato-Soldaten ohne Bundestagsmandat zur Zielauswahl für den Libyen-Krieg abgestellt zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einlenken im Libyen-Streit auf. Der CDU-Politiker müsse seine Einschätzung zur aktuellen Beteiligung deutscher Soldaten am Libyen-Krieg revidieren, verlangte Ströbele am Freitag in Berlin. Andernfalls müsste das Bundesverfassungsgericht „die Rechtslage klarstellen“.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere irre, wenn er sage, der Bundestag müsse in dieser Frage nicht beteiligt werden, sagte Ströbele am Freitag in der ARD. “Hier sind ja nicht nur Offiziere und Soldaten in den Stäben geblieben, das hat das Bundesverfassungsgericht auch akzeptiert, sondern es sind extra elf Soldaten der Luftwaffe abgestellt worden für die Arbeit in der Zielauswahl.“ Diese Soldaten wählten mit aus, wenn etwa eine Fernsehstation oder eine Kommandozentrale in Libyen bombardiert werde. Sie seien damit direkt am Krieg beteiligt.

“Da hätte der Bundestag mit befasst werden müssen, da hätte der Bundestag zustimmen müssen in der einen oder anderen Weise“, betonte Ströbele. Kritik kam auch von der SPD. “Die jetzt bekanntgewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister (Guido) Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.

Westerwelles Nein sei damit endgültig als taktisches Wahlkampfmanöver entlarvt. De Maiziere hatte die Kritik bereits am Donnerstagabend zurückgewiesen. “Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig, andernfalls könnten wir ja aus der Nato austreten“, sagte der Minister am Rande einer Veranstaltung im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. “Die Mitarbeit in Nato-Stäben und die Zurverfügungstellung von Infrastruktur auch in Deutschland an die Nato-Verbündeten in Rheinland-Pfalz und anderswo ist für uns selbstverständlich, und dabei bleibt es - das ist nicht mandatspflichtig“. Dies sei auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert.

Deutsche Soldaten können ohne Beteiligung des Bundestags in Nato-Stäben verbleiben, wenn es sich dabei um feste Stäbe handelt. Die Arbeit in taktischen Stäben, die für einen Krieg neu geschaffen werden und unmittelbar Angriffe führen, ist ihnen dagegen ohne Bundestagsmandat untersagt.

Ströbele beruft sich in seiner Kritik nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf ein Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums, wonach der Nato-Einsatz “Unified Protector“ in Libyen von drei Hauptquartieren in Italien aus geführt wird. “Zur unabdingbaren Wahrung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Allianz zur Operationsführung“ seien diese Stäbe mit rund 250 Dienstposten aus anderen Nato-Einrichtungen verstärkt worden, darunter elf deutsche Soldaten, berichtete die Zeitung. Die Luftwaffen-Soldaten hätten keine Führungs- oder Entscheidungsfunktion, nähmen aber Aufgaben unter anderem “im Bereich der sogenannten Zielauswahl“ wahr.

Unterdessen hat die Nato in der Nacht zum Freitag erneut mehrere Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Unter anderem waren rings um die Residenz von Machthaber Muammar el Gaddafi im Zentrum der Stadt mehrere Explosionen zu hören. Auch aus dem Westen der Hauptstadt wurden von Bewohnern Luftangriffe berichtet. Die Nato hat in den vergangenen Tagen ihre Luftangriffe auf und rings um Tripolis verstärkt. Damit will sie offenbar den Vormarsch der Rebellen unterstützen, die nur noch etwa 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt sind.

Bei einem der Luftangriffe wurde nach Angaben eines libyschen Regierungsvertreters der Bruder von Regierungssprecher Mussa Ibrahim getötet. Der Sprecher von Gaddafi habe am Donnerstagabend in einem Restaurant vom Tod des 25-Jährigen erfahren und sei zusammengebrochen. Der Bruder wurde den Angaben zufolge bei einem Nato-Angriff auf Sawijah getötet. Die Aufständischen in Libyen hatten am Donnerstag erste Teile der Stadt rund 40 Kilometer westlich von Tripolis eingenommen. (AFP/dpa/rtr)

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