Politik : Deutsche Spezialisten für Syrien? Experten könnten Chemiewaffen beseitigen

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Berlin - Die Bundesregierung will helfen, Chemiewaffen in Syrien unschädlich zu machen. „Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle dem Tagesspiegel. Er bekräftigte seine Warnung an das Assad-Regime. Ein Einsatz dieser Waffen sei „völlig inakzeptabel“: „Wer auch immer ihre Verwendung erwägt, muss wissen, dass ihn die Welt dafür zur Rechenschaft ziehen wird.“

Syrien verfügt nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste über mehrere hundert Tonnen Chemiewaffen. Das Assad-Regime gestand den Besitz dieser Waffen im Sommer 2012 erstmals ein. Nun besteht das Risiko, dass die Waffen radikal-islamistischen Rebellengruppen oder der libanesischen Hisbollah in die Hände fallen. Dies würden die Israelis aber nicht hinnehmen und selbst militärisch eingreifen – mit kaum kalkulierbaren Folgen. Eine umfassende Bestandsaufnahme durch internationale Kontrolleure könnte realistischerweise erst nach Assads Sturz erfolgen. Deutschland arbeite darauf hin, dass Syrien nach dem Sturz Assads der Chemiewaffen-Konvention und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitritt und seine C-Waffen unter internationaler Aufsicht zerstört, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Erfahrung mit der Sicherung von C-Waffen in einem arabischen Bürgerkriegsland haben das Auswärtige Amt und die Bundeswehr in Libyen nach dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi im Herbst 2011 gesammelt. Die Bundesluftwaffe flog in den Monaten danach mehrfach Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu ihren Einsatzorten, auch mit technischer Hilfe unterstützt Deutschland die geplant Vernichtung der Waffen. Auch stellte Berlin den Libyern medizinische Notfallausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung, weitere Ausrüstung zum Schutz gegen C-Waffen im Wert von 600 000 Euro soll in wenigen Wochen übergeben werden. Die Libyer wissen zudem, dass deutsche Firmen Spezialisten für die Vernichtung von C-Waffen sind und Aufträge zuverlässig erledigen.

Gaddafi hatte sich im Gegensatz zu Syriens Präsident Assad einer internationalen Kontrolle seiner C-Waffen unterworfen, um die Isolation seines Landes zu beenden. Zwar hatte auch Gaddafi noch versucht, mehrere Tonnen der Kampfmittel geheim zu halten. Doch in Bezug auf die Dimension und Gefährlichkeit des jeweiligen C-Waffen-Programms stellt ihn das syrische Regime weit in den Schatten.

Als in Libyen die Kontrollen begannen, besaß Gaddafi weniger als 30 Tonnen. Der Bundesnachrichtendienst geht nach Medienberichten davon aus, dass Assad allein über 700 Tonnen Sarin und jeweils 100 Tonnen Senf- und VX-Gas verfügt. Die BND-Analytiker schätzen demnach, dass Assad die Waffen innerhalb weniger Stunden zum Einsatz bringen könnte. Aus dem Außenministerium in Berlin hieß es, es gebe gegenwärtig keine konkreten Belege oder Anzeichen dafür, dass das Regime in Damaskus C-Waffen tatsächlich einsetzen wolle oder dafür konkrete Vorbereitungen treffe. Hans Monath

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