Politik: Deutsche stellen sich auf höhere Mehrwertsteuer ein

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 25. bis 27. Oktober 1269 Bürger befragt.

Berlin Mehr als 90 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass eine große Koalition von Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird, allerdings sind 59 Prozent dagegen. Wenn dieser Schritt umgesetzt wird, wollen 60 Prozent, dass die Mehreinnahmen zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werden. Nur 32 Prozent votieren dafür, die Mittel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden, wie es die Union angekündigt hatte. Zur Sanierung des Haushaltes wollen die möglichen Koalitionspartner im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro einsparen. Drei Viertel meinten, die Haushaltslöcher sollten durch Ausgabenkürzungen gestopft werden. Von fünf Vorschlägen wird ein Abbau der Kohlesubventionen von 66 Prozent unterstützt, Kürzungen bei der Eigenheimzulage von 60 Prozent. 33 Prozent sind für Kürzungen bei der Entfernungspauschale sowie den Nacht- und Feiertagszuschlägen. 30 Prozent wollen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ist bei der Beurteilung der wichtigsten Politiker abgestürzt (von minus 0,1 auf minus 0,8). Auch bei den Unions-Anhängern büßte Stoiber erheblich ein. Nach Angaben der Wahlforscher beruht die negative Bewertung auf einem nicht als solidarisch wahrgenommenen Verhältnis zu CDU-Chefin Angela Merkel. Auch die Kanzlerkandidatin musste Verluste hinnehmen (von 1,3 auf 1,0). Auf dem ersten Platz liegt weiter der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit einem Wert von 1,8. Tsp

-