Politik : Deutsche Telekom: Washington will sich für das deutsche Unternehmen stark machen

Thomas Kröter

Die US-Regierung in Washington will sich dafür einsetzen, dass die deutsche Telekom wie geplant das amerikanische Mobilfunk-Unternehmen VoiceStream kaufen kann. Nach Informationen des Tagesspiegel hat der stellvertretende Finanzminister Stuart Eizenstat zugesagt, dass die Administration sich darum bemühen werde, im Senat die Verabschiedung eines Zusatzes zum Haushaltsgesetz zu verhindern, der die Übernahme untersagen würde. Aus Sorge wegen dieser von Senator Ernest Hollings eingebrachten Gesetzesinitiative hatte sich Kanzlerberater Michael Steiner in einem Brief an Bill Clintons Sicherheitsberater Sandy Berger gewandt (der Tagesspiegel berichtete).

In der vergangenen Woche hatte die Telekom-Vertretung in Washington den Steiner-Brief wichtigen Vertretern der Administration präsentiert, darunter auch Mitarbeitern des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore. Ein Berater des republikanischen Gegenkandidaten George W. Bush hatte die Hollings-Initiative bereits als "verrückt und widersinnig" bezeichnet. Wie es heißt, will sich die US-Regierung auch öffentlich gegen den Zusatz aussprechen. Sorge gibt es in der amerikanischen Regierung aber offenbar darüber, der Fall Telekom/Hollings könnte mit einem Grundsatzstreit zwischen der EU und den USA im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verknüpft werden. Dabei geht es um die "Foreign Sales Corporations" (FSC). Das sind amerikanische Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie den Bahamas. Über sie werden Firmenverkäufe abgewickelt, um die Erlöse vor dem Zugriff der Steuerbehörden zu bewahren. Nach Schätzungen geht es dabei um Summen bis zu 100 Milliarden Dollar. Nach US-Informationen will sich die französische EU-Präsidentschaft nur dann stärker gegen die Hollings-Initiative einsetzen, wenn Berlin auf die härtere Brüsseler Linie gegen die FSC einschwenke. Vor einem solchen Schritt wurde die Bundesregierung aus Washington gewarnt.

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