Deutsche U-Boote: Entscheidung über Verkauf an Ägypten noch nicht gefallen

Die Entscheidung über den umstrittenen Export deutscher U-Boote nach Ägypten fällt voraussichtlich erst in einigen Jahren. „Derzeit besteht wegen des noch mehrere Jahre andauernden Herstellungsprozesses dazu kein Entscheidungsbedarf“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die beiden Boote des Typs 209 können aber in der Kieler TKMS-Werft unabhängig von der politischen Entwicklung in dem arabischen Land weitergebaut werden. Die Fertigstellung wird 2016 erwartet. Der Kaufpreis für die U-Boote wird auf 700 Millionen Euro geschätzt. Die Bundesregierung hatte bereits vor der Eskalation der Gewalt in Ägypten in der vergangenen Woche erklärt, vorerst keine Exportgenehmigungen für Ägypten mehr erteilen zu wollen. Unklar ist aber noch, ob bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen oder auf Eis gelegt werden. „Die Bundesregierung hat ... eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Allein im ersten Halbjahr 2013 wurde noch die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt.

Das U-Boot-Geschäft ist der spektakulärste deutsche Rüstungs-Deal mit Ägypten

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Auslieferung noch nicht in allen Fällen erfolgt. Das U-Boot-Geschäft ist der spektakulärste deutsche Rüstungs-Deal mit Ägypten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Geschäft wegen israelischer Bedenken für Aufsehen gesorgt. Für den Hersteller hält sich das Risiko durch die instabile politische Lage in dem arabischen Land in Grenzen. „Wenn es bei Fertigstellung ein demokratisches Ägypten gibt, können die Boote geliefert werden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der dpa. „Wenn es nicht geht, ist es in der Verantwortung der Bundesregierung, die die Genehmigungshoheit hat, was dann mit den Booten passiert.“

Aller Wahrscheinlichkeit nach besteht für das U-Boot-Geschäft eine Hermes-Bürgschaft, die deutsche Unternehmen vor Verlusten bei Exportgeschäften schützen soll. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Bundesregierung bereits 2012 eine Hermes-Deckung im Umfang von 700 Millionen Euro für ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten erteilt hat. Um welches Geschäft es sich handelt ist in der Antwort zwar nicht angegeben. Der Betrag stimmt aber mit dem Kaufpreis für die U-Boote überein.