Politik : Deutsche Visa erschlichen: 16 000 Osteuropäer kamen illegal

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Berlin/Luxemburg (mfk/tog). Die Bundesregierung hat einen Betrug mit deutschen Visa in großem Umfang aufgedeckt. Nach Erkenntnissen des Bundesgrenzschutzes sind allein von Juni 2001 bis Januar dieses Jahres 16 062 Osteuropäer illegal in die EU eingereist. Das geht aus einer Auswertung statistischer Daten des BGS hervor, die das Innenministerium am Montag bestätigt hat.

Den Daten zufolge sind vor allem Menschen aus der Ukraine aber auch aus Rumänen und Russland mit illegal erworbenen Touristen-Visa nach Deutschland und in andere Staaten der Europäischen Gemeinschaft eingereist. Schleuserbanden aus Osteuropa hatten dafür eine Lücke im deutschen Recht ausgenutzt, die inzwischen aber geschlossen worden ist.

Um deutsche Touristen-Visa zu erhalten, hatten die Schleuser-Organisationen Reisebüros oder Handelsagenturen gegründet. Bisher mussten Antragsteller, die mit einer Reisegruppe nach Deutschland kommen wollten, nicht persönlich in der deutschen Botschaft vorsprechen. So konnten die Reisenden an Touristen-Visa gelangen, obwohl sie aus ganz anderen Gründen in die Europäische Union einreisen wollten.

Dem Bundesgrenzschutz war diese illegale Praxis schon im Herbst des vergangenen Jahres aufgefallen. Der BGS drängte das Auswärtige Amt daraufhin, die Erteilungspraxis für Touristen-Visa zu ändern. Seit Oktober 2001 müssen alle Antragsteller nun persönlich in der deutschen Botschaft vorsprechen. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie sich eine ausgedehnte Rundreise durch Europa leisten können. „Wir gehen davon aus, dass diese Form des Missbrauchs nun unterbunden ist“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Die Union sprach hingegen von einem „Skandal". Deutschland müsse den europäischen Nachbarn nun erklären, wie es zu der illegalen Einreise kommen konnte und welche Maßnahmen ergriffen würden, um den weiteren Missbrauch von Visa zu verhindern, forderte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann.

Den EU-Außenministern gelang es unterdessen am Montag in Luxemburg nicht, im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens von Sevilla verschiedene Unstimmigkeiten über die Einwanderungspolitik aus dem Weg zu räumen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bestätigte, dass die 15 sich zwar über fast alle Punkte des spanischen Vorschlags zur Abwehr der illegalen Einwanderung einig sind. Unstrittig ist inzwischen, dass eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zur Überwachung der EU-Außengrenzen aufgebaut werden muss. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wie die Länder bestraft werden sollen, die sich als Herkunftsländer der Wirtschaftsflüchtlinge oder als Transitländer weigern, beim Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden und illegale Einwanderer mit der EU zusammenzuarbeiten. Die spanische Regierung, die gegenwärtig im Ministerrat der Europäischen Union den Vorsitz führt, hatte eine harte Gangart vorgeschlagen: Staaten, die die Zusammenarbeit verweigern, sollen durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bestraft werden können.

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