Politik : Deutsche Waffen für die Welt

Philipp Lichterbeck

Berlin - Auf den ersten Blick ist es ein eklatanter Widerspruch: Obwohl die Regierungskoalition aus Union und SPD ihre Rüstungsexportpolitik „restriktiv“ gestalten will, ist Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Man wolle durch „Begrenzung“ der Exporte „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten“, heißt es in den Rüstungsexportrichtlinien, die sich die Bundesregierung gegeben hat. Dennoch wurden 2006 Waffen oder Waffenkomponenten im Wert von 2,9 Milliarden Euro ausgeführt, wie aus einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Im Jahr 2005 waren es nur rund 1,1 Milliarden Euro. Damit hat sich Deutschland in der Rangliste der größten Waffenlieferanten hinter den USA und Russland vor Frankreich geschoben.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnet Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deshalb als „Handlungsreisenden in Sachen Waffengeschäfte“. So wolle die Koalition U-Boote nach Pakistan und Kampfflugzeuge nach Indien verkaufen. Zur besseren Kontrolle schlägt Roth vor, dass das Parlament künftig ein „Widerspruchsrecht bei Rüstungsexporten“ erhalten solle. Über heikle Rüstungsgeschäfte wird bisher im Bundessicherheitsrat entschieden, in dem Vertreter aus Ministerien und dem Bundeskanzleramt sitzen. Allerdings ist der Anstieg des deutschen Exportvolumens nicht allein der jetzigen Regierung anzulasten. Denn viele Exportgenehmigungen stammen noch aus der Zeit der Vorgängerregierung.

Etwa zwei Drittel aller deutschen Waffenexporte gehen in EU- oder Nato-Länder, ein Drittel in Drittstaaten. Bei den Waffenlieferungen der USA, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens ist das Verhältnis umgekehrt. Dabei sind besonders die Lieferungen in Drittstaaten heikel, weil der Verbleib der Waffen – insbesondere von Schusswaffen – nicht verfolgt werden kann. Philipp Lichterbeck

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