Politik : Deutsche warnen vor Angriff auf Irak

hmt/rvr

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die USA davor gewarnt, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Auch die Parteichefin der Grünen Claudia Roth wandte sich scharf gegen amerikanische Drohungen gegen das Land. Demgegenüber sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Forderung der USA, der Irak müsse sich Waffeninspektionen unterziehen, sei "vernünftig".

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"Der Irak wäre gut beraten, ohne jede Bedingung Inspektionen zu erlauben", sagte Schröder der "Washington Post". Die internationale Gemeinschaft solle Druck auf Irak ausüben, um in dieser Richtung voran zu kommen. Volmer sagte im ZDF, der Irak sei zwar "ein übler Staat" und es gebe wenig Anzeichen für eine positive Entwicklung. "Die Lösung kann aber nicht darin liegen, ihn militärisch zu attackieren." Es gebe keine Anzeichen und Beweise, dass der Irak in die Terroranschläge des 11. September verwickelt sei. "Die USA haben alte Rechnungen mit dem Irak zu begleichen", sagte der Politiker. Die Bundesregierung versuche die von US-Präsident George Bush als "Achse des Bösen" benannten Staaten Irak, Iran und Nordkorea zu integrieren und durch präventive Politik zu verhindern, dass es zu "militärischen Zuspitzungen" komme.

Die Grünen lehnen nach Aussage ihrer Vorsitzenden Claudia Roth eine Militäraktion gegen den Irak strikt ab. Roth wandte sich auch gegen US-Drohungen an die Adresse des Irak. "Ich warne vor einem Säbelrasseln, vor einem Spiel mit dem Feuer", sagte Roth. Die Amerikaner müssten erkennen, dass sie nach dem 11. September nicht alleine handeln könnten, wenn sie die Allianz gegen den Internationalen Terorismus nicht gefährden wollten.

Verständnis für das amerikanische Vorgehen äußerte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse fortgeführt werden, sagte Pflüger im Deutschlandradio: "Ich schließe überhaupt nicht irgendetwas aus." Es sei "absolut berechtigt", wenn die USA den Irak nicht zur Ruhe kommen lassen wollten. Im Gegensatz zu Volmer sprach Pflüger von Verbindungen des Irak mit den Terroristen des 11. Septembers: "Wir wissen, dass es Stränge gibt zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und Saddam Hussein", sagte er. Auf der Sicherheitstagung in München hätten deutsche Politiker die US-Vertreter aber gemahnt, nicht ohne Zwang die sorgsam aufgebaute Anti-Terror-Koalition zu gefährden.

Nach Angaben des hochrangigen Pentagon-Beraters Richard Perle sind die USA entschlossen, Saddam mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben - im Zweifelsfall gegen den Willen der Europäer. "Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass von Irak keine Gefahr mehr ausgeht", sagte Perle der "Financial Times Deutschland". Dies könne nur ein Regierungswechsel bewirken. Bush sei auf einen "sehr klaren Kurs" in Richtung Krieg gegen Irak eingeschwenkt.

Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September bombardierten amerikanische und britische Flugzeuge am Montag Flak-Stellungen im Norden Iraks, nachdem sie nach US-Angaben von der irakischen Flugabwehr angegriffen wurden. Alle alliierten Flugzeuge seien unversehrt zurückgekehrt, teilte ein Sprecher der US-Streitkräfte mit. Es habe sich um einen Routinepatrouille zur Überwachung der Flugverbotszone gehandelt.

Fallschirmjäger verlegt

Zur Sicherung der deutschen Marineflugbasis in Dschibuti sind am Montag 40 Fallschirmjäger der Oldenburger Luftlandebrigade 31 nach Afrika verlegt worden. Wie der Vize-Kommandeur der Brigade, Oberst Volker Bescht, mitteilte, ist der Einsatz auf drei Monate begrenzt. Laut Bescht werden die Fallschirmjäger auf dem Flugplatz Dschibuti-Ambouli stationiert. Der Flugplatz dient als Basis für Hubschrauber der Anti-Terror-Flotte der Bundesmarine am Horn von Afrika. Die in Afrika eingetroffenen drei Fregatten sollen terroristische Aktivitäten und Waffenschmuggel unterbinden.

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