Politik: Deutsche wollen die große Kooperation

DEUTSCHLANDTREND

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 30. Juni bis 2. Juli 1200 wahlberechtigte Personen befragt.

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung in Neuhardenberg beschäftigt kein anderes Thema die Deutschen so sehr wie die Pläne zum Vorziehen der Steuerreform. 38 Prozent nannten das Thema als das derzeit wichtigste. Daneben bewegten die Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in den neuen Bundesländern einige Gemüter (11 Prozent) ebenso wie Fragen der Renten (11 Prozent) und Gesundheitspolitik (acht Prozent).

Vor dem Hintergrund der weiterhin sehr negativ bewerteten Wirtschaftslage wird die Idee, die Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, von 60 Prozent prinzipiell gut geheißen. Die Zustimmung geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen, auch die Anhängerschaften der Parteien beurteilen den finanzpolitischen Schritt durchweg positiv. Die Erwartungen an die Wirkungen sind zwar gedämpft, immerhin vier von zehn Befragten rechnen aber mit einer persönlichen Entlastung und mit positiven Impulsen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Bei der Gegenfinanzierung halten vier Fünftel der Bürger (81 Prozent) neue Schulden für den falschen Weg. Die Streichung von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer findet ebenfalls nur bei einer Minderheit Beifall. Rund ein Drittel (32 Prozent) befürwortet Kürzungen bei der Eigenheimzulage oder der Entfernungspauschale, wie sie im Haushaltsentwurf 2004 vorgesehen sind. Mehrheitsfähig ist hingegen der Abbau von Subventionen für die Wirtschaft, den 63 Prozent gut heißen.

Eindeutig fällt der Appell an die Union aus, in den Gesprächen mit der Bundesregierung über die Steuerreform nicht die eigenen Vorstellungen in den Vordergrund zu stellen, sondern nach Kompromissen (83 Prozent) zu suchen. Ein Modell, dass die Deutschen fast einhellig (94 Prozent) auch auf andere Politikfelder übertragen sehen wollen.

Mit ihren Steuervorschlägen kann die Bundesregierung die seit dem Herbst bestehende Grundskepsis nicht verringern. Eine große Mehrheit (81 Prozent) bewertet die Leistungen des rot-grünen Kabinetts nach wie vor kritisch. Allerdings ist es der SPD gelungen, in der Kompetenzbewertung Boden gut zu machen. Insbesondere in der Steuerpolitik kann sie Vertrauen hinzugewinnen (plus acht Prozentpunkte). Die Union verliert dagegen im Vergleich zum Mai in allen Politikfeldern an Zutrauen, besonders in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen (minus acht Punkte). Trotz dieser Einbußen setzen die Bürger in den meisten Politikfeldern weiterhin eher auf die Kompetenzen der CDU/CSU. Mit einem Plus von 19 Prozentpunkten ist der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union zur Gesundheitsreform, etwa auf den zweiten Platz der Beliebtheitsliste vorgerückt.

Der Unions-Vorsprung in der Kompetenzbewertung zeigt sich auch in den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsfrage. Wie im Vormonat erhielte die Union derzeit bei einer Bundestagswahl 47 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt trotz eines Zugewinns von einem Punkt mit 30 Prozent weiterhin deutlich hinter der Union. Tsp

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