Deutscher Bauerntag: Landwirte für Ende der Milchquote

Der Deutsche Bauerntag hat sich für ein Ende der Milchquote in der Europäischen Union vom Jahr 2015 an ausgesprochen. Für den Antrag stimmten 351 Delegierte, dagegen votierten 114 Verbandsvertreter. Dies entspricht einer Zustimmung von mehr als 75 Prozent. Gleichzeitig forderten die Landwirte, die Entscheidung über das Auslaufen der Milchquote spätestens im Jahr 2008 zu treffen. Schließlich sei für die Landwirte Planungssicherheit besonders wichtig, heißt es in dem Antrag. Die Landwirte aus Bayern und Hessen hatten die Fortsetzung der Milchquote beantragt.

Den Bauern versprach Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU), dass es bis 2013 keine Agrarreform geben werde. Ebenso seien die Direktzahlungen der EU für den Tier- und Umweltschutz gesichert. Im Unterschied zu FDP-Chef Westerwelle tritt Seehofer bei der Reform des Erbschafts-Steuerrechts für einen schrittweisen Erlass der Steuer ein. Wenn ein Unternehmen zehn Jahre lang weiter geführt werde, müsse die Zahlungspflicht entfallen. Westerwelle sprach sich dagegen für eine komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer aus. "Alles war am Ende des Lebens vererbt werden soll, wurde im Laufe des Lebens mindestens 544 Mal versteuert", sagte der FDP-Vorsitzende.

Investitionen in Infrastruktur

Seehofer kündigte an, die Bundesregierung wolle in die Infrastruktur im ländlichen Raum investieren. Voraussichtlich in der nächsten Woche werde das Kabinett dafür Geld bereitstellen. Von besonderer Bedeutung sei es, die Breitband-Verkabelung und damit den schnellen Internet-Anschluss voran zu treiben. "Wir können mit abgestimmen Maßnahmen Wertschöpfung und Investitionen in den ländlichen Räumen deutlich erhöhen." Der Bundesagrarminister plädierte beim Deutschen Bauerntag zudem für einen fairen Welthandel. Es müssten überall soziale und ökologische Standards und somit gleiche Bedingungen für alle gelten, sagte Seehofer. (mit dpa)