Deutscher Einsatz in Afghanistan: Bundeswehr stützte indirekt Warlords

Halb voll oder halb leer? Auch mit Blick auf Afghanistan kann man die Frage stellen, wie es um den politischen Wasserstand im Glas steht, wenn die Nato im kommenden Jahr abzieht. Das „Afghanistan Analysts Network“, ein Zusammenschluss unabhängiger Forscher, hat nun eine Studie zur Situation in zwei nordafghanischen Provinzen vorgestellt, die die Bundeswehr bereits geräumt hat. Darin heißt es, die Deutschen hätten lokale Milizen gewähren lassen und so indirekt parallele Machtstrukturen gebilligt. „Wer dauerhaft Frieden schaffen will, muss aber dafür sorgen, dass sich die Macht monopolisiert“, sagt Philip Münch, der Autor der Studie. Die Bundeswehr hingegen habe im Norden Afghanistans letztlich mit allen Seiten kooperiert, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen zu verhindern. Damit habe sie die alten Machtstrukturen zementiert und ehemaligen Kriegsherren die Gelegenheit gegeben, ihre Stellung zu festigen.

Experte schließt neuen Bürgerkrieg in Afghanistan nicht aus

Viele konnten wichtige Posten als Gouverneure oder bei den Sicherheitskräften übernehmen, während sie sich teilweise weiter private Milizen hielten. Einige dieser Milizen wurden sogar mit Hilfe westlicher Armeen ausgerüstet und als Hilfstrupps der überforderten afghanischen Polizei eingesetzt. Wie sich die lokalen Machthaber künftig verhalten und gegen wen sie ihre Milizen einsetzen werden, ist ungewiss. Münch schließt einen neuen Bürgerkrieg nicht aus. „So lange weiter Hilfsgelder in die Region fließen, wird es ruhig bleiben, denn von der Hilfe profitieren alle Gruppen, und alle haben Angst, dass die Geldquellen nach neuen Gewaltausbrüchen versiegen könnten.“

Die Verantwortung für die Entwicklung sieht Münch aber nicht bei den deutschen Truppen. „Es fehlte eine große politische Vision“, sagt er. So seien in Afghanistan zwar demokratische Prozesse wie Wahlen eingeführt worden, doch keine Grundlagen für eine demokratische Staatenbildung geschaffen worden. Denn auch auf nationaler Ebene wurden die alten Warlords einbezogen und nicht entmachtet. „Man hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“, sagt Münch.

Deutsche Soldaten arbeiten mit milizähnlicher Truppe zusammen

Die Bundesregierung hat unterdessen erstmals zugegeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch mit der milizähnlichen afghanischen Lokalpolizei (ALP) zusammenarbeitet. „Bei dieser Zusammenarbeit handelt es sich um die notwendige Koordination zur Gewinnung eines Lagebildes sowie Kenntnisse über Operationen und Bewegungen von Kräften im Raum“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Kooperation sei „aus operativer und taktischer Sicht geboten und Bestandteil des Isaf-Mandats“. Die Bundeswehr trat dabei auch direkt mit der umstrittenen ALP in Kontakt. „Wenn die Bundeswehr mit der ALP kooperiert, ist das keine Solidarität, sondern Kumpanei mit Kriminellen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die Frage an die Bundesregierung gestellt hatte, dem Tagesspiegel.

Auch Berlin sieht Gefahr von Parallelstrukturen

Die im Jahr 2010 von Präsident Hamid Karsai gegründete und von den USA mit Waffen ausgestattete ALP soll eigentlich die offiziellen Sicherheitskräfte vor Ort ergänzen. Sie ähnelt aber eher einer Miliz, die in ihrer jeweiligen Region auf eigene Rechnung handelt, als einer regulären Polizeieinheit. Human Rights Watch macht die ALP für Menschenrechtsverletzungen in mehreren Regionen des Landes verantwortlich.

Auch die Bundesregierung teilt offenbar durchaus die Sorge, dass durch die ALP für Afghanistan neue Probleme geschaffen werden könnten: Man setze sich dafür ein, sie „möglichst bald in die afghanische Polizei zu überführen, um Parallelstrukturen und eine damit einhergehende Gefährdung des staatlichen Gewaltmonopols zu vermeiden“, erklärte das Verteidigungsministerium.