Politik : Deutscher Mieterbund kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung

Der Deutsche Mieterbund hat die Kürzungen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Bundesregierung kritisiert. Nach Angaben des Bundesbauministeriums werden die Mittel von derzeit 1,1 Milliarden Mark bis zum Jahr 2003 auf 600 Millionen Mark gekürzt. Gleichzeitig betreiben Bund, Länder und Gemeinden eine Privatisierungspolitik. Zudem entfallen für viele der bislang zwei Millionen Sozialwohnungn die Mietpreisbindungen. Bund kürzt Mittel für Sorben Dresden. Die Bundesregierung will die Förderung der "Stiftung für das sorbische Volk" entgegen ursprünglicher Zusagen um zwei Millionen Mark kürzen. Im Zuge der Sparmaßnahmen sei geplant, den Bundesanteil von 16 auf 14 Millionen Mark pro Jahr zu reduzieren. Die etwa 60 000 Sorben in Deutschland, die eine eigene Kultur und Sprache haben, leben seit Jahrhunderten in der ostdeutschen Region Lausitz.

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