• Deutscher Städtetag äußert sich besorgt über Liberalisierungstendenzen in Politik und Wirtschaft

Politik : Deutscher Städtetag äußert sich besorgt über Liberalisierungstendenzen in Politik und Wirtschaft

Gerhard Kneier

Der städtische Linienbus fährt fast leer und mit hohem Defizit an den Stadtrand, die lukrative Innenstadtstrecke wird Gewinn bringend von einem privaten Busunternehmer betrieben. Noch ist es nicht so weit, doch die Schreckensvision vieler Kommunalpolitiker könnte Wirklichkeit werden, wenn die Entwicklung der Städte weiter so voranschreitet wie zurzeit. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags als wichtigstem Zusammenschluss der Kommunen in der Bundesrepublik, ist besorgt.

Während viele Städte trotz rigidem Sparkurs und in den letzten beiden Jahren etwas stärker sprudelnden Steuereinnahmen auch im zu Ende gehenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, kommen im Jahr 2000 neue Belastungen auf die Kommunen zu. Wie Articus im AP-Gespräch erläutert, sind es nicht nur gesetzliche Maßnahmen wie die anstehende Reform der Unternehmensteuern oder die Streichung der so genannten originären Arbeitslosenhilfe, die zu Lasten der Städte gehen. Auch die Globalisierung und Freigabe der Märkte macht ihnen Kopfzerbrechen.

Mit ihrem faktischen Monopol als Stromversorger hatten die Stadtwerke in der Vergangenheit Gewinne gemacht, die zum Ausgleich des defizitären Personennahverkehrs verwendet werden konnten. Jetzt drängen Billiganbieter zum Beispiel mit Atomstrom aus Frankreich auf den Markt und zwingen die Stadtwerke zu Preissenkungen und geringerem Marktanteil.

"Wir stellen uns dem Wettbewerb und wollen weiter umweltfreundlichen Strom produzieren. Die privaten Anbieter dagegen erfüllen mit ihrem Importanteil vielfach nicht hiesige Umweltmaßstäbe", kritisiert CDU-Mitglied Articus.

U- und Straßenbahnen sowie Busse fahren aber im Linienverkehr nie kostendeckend und sind somit auf öffentliche Mittel angewiesen. Schließlich sind auch die Fahrpreise nicht beliebig steigerbar, wie der Hauptgeschäftsführer des Städtetags weiß.

Dass Kommunen also irgendwann einmal Teile des Streckennetzes privat betreiben lassen müssen, ist gar nicht mehr so abwegig. Die auf Gewinn angewiesenen Busunternehmer aber können nicht gezwungen werden, auch wenig frequentierte Linien etwa in Außenbezirken mit Defizit zu befahren.

Diese Strecken blieben dann den im Zuge der Daseinsvorsorge zur Gewährleistung verpflichteten Kommunen. "Eine solche Rosinenpickerei der Privaten darf es nicht geben", sagt Articus. Doch es ist längst nicht nur die Liberalisierung des Strommarkts, die Städte daran zu hindern droht, mit wirtschaftlichen Gewinnen soziale Aufgaben, aber auch dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. Articus verweist auf Bestrebungen in der Europäischen Union, die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute wie der Sparkassen in Frage zu stellen.

Aber auch der Bund ist Zielscheibe der Kritik des kommunalen Spitzenverbands. So wurde der Städtetag gerade zwei Stunden vor der Berliner Pressekonferenz von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel über deren Pläne zur Unternehmensteuerreform informiert. Danach ist eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften geplant. Der Städtetag sieht darin einen Schritt zur völligen Abschaffung der Gewerbesteuer, die derzeit die wichtigste Steuerquelle der Städte ist.

Nicht weniger gravierend ist laut Articus die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, die zum Beispiel Referendare oder andere Berufsgruppen erhalten, die keine eigene Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung leisten konnten. Fällt diese weg, müssen die Städte mit der Sozialhilfe einspringen. Die aber gehört ohnehin zu den größten Kostenblöcken vieler Kommunen - und kann von diesen nicht einmal beeinflusst werden.

6,4 Milliarden Mark betrug nach Angaben von Articus 1998 bundesweit die Unterdeckung im Verwaltungsetat der Städte. Dabei haben diese schon massiv Eintrittspreise erhöht, die Verwaltung modernisiert und beim Personal abgespeckt. Vielen Städten blieb deshalb in den vergangenen Jahren nichts Anderes übrig, als Investitionen zu kürzen, die allein noch ihrer Verfügungsgewalt unterliegen.

Die Abstriche an den Investitionen hätten mittelbar zur hohen Arbeitslosigkeit beigetragen. "Die Städte schieben außerdem einen Berg von Problemen vor sich her, indem sie aus finanziellen Gründen erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen", räumt Articus ein. Wenn Straßen nicht mehr ausgebessert, Schulen nicht mehr renoviert werden, ist das eine Hypothek für künftige Generationen.

Das in den letzten beiden Jahren wegen Nachzahlungseffekten und sprudelnder Gewinne bei Versicherungen, Chemie, Banken und Autoindustrie insgesamt gestiegene Gewerbesteueraufkommen kommt indes nur wenigen Städten mit entsprechender Wirtschaftsstruktur zugute. Articus beklagt: "Das Gros der Städte hat an diesem Segen nicht teilgenommen."Der Deutsche Städtetag im Internet: www.staedtetag.de

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