Politik : Deutscher Städtetag: "Marionetten von Bund und Ländern"

Carsten Germis

Die deutschen Städte stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Weil der Bund ihnen in den vergangenen Jahren immer mehr Lasten aufgebürdet hat, könnten viele Kommunen heute sogar ihre Personalausgaben nur noch auf Pump finanzieren, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, am Dienstag in Berlin. Hoffmanns Appell an den Bund: "Der Trend muss umgekehrt werden." Bund und Länder sollten die Städte und Gemeinden von Soziallasten entlasten. Geschieht das nicht, "brechen die Investitionen weiter deutlich ein". "Bund und Länder müssen prüfen, welche gesetzlichen Leistungen zu überprüfen sind, um die Städte zu entlasten", forderte Hoffmann, der Oberbürgermeister in Saarbrücken ist.

Dass der Appell des Städtetagspräsidenten erhört wird, darf bezweifelt werden. Die rot-grüne Bundesregierung plant im Rahmen ihrer Rentenreform eine Grundsicherung, die über die Sozialhilfe geregelt werden soll. Kosten für die Kommunen: "Voraussichtlich eine Milliarde Mark, mit steigender Tendenz", befürchtet Hoffmann. Zwar plant Finanzminister Hans Eichel (SPD), den Städten und Gemeinden über die Länder 600 Millionen Mark als Ersatz zukommen zu lassen. Hoffmann reicht das wegen der angespannten Finanzlage der Städte nicht. "Die Kommunen müssen exakt das Geld bekommen, was sie für die neue Aufgabe, die ihnen vom Bund übertragen wird, auch benötigen", fordert er. "Alles andere ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen."

Auch die Steuerreform reißt große Lücken in die Etats der Stadtkämmerer. In diesem Jahr verlieren die Kommunen 8,3 Milliarden Mark, berichtete Hoffmann. Ab 2005 steigen die Einnahmeausfälle auf mehr als zwölf Milliarden Mark. "Die Auswirkungen dieses und anderer Bundesgesetze für die städtischen Haushalte sind so dramatisch, dass wir Bund und Länder dringend auffordern müssen, den finanziellen Handlungsspielraum der Städte nicht immer wieder zu schmälern, sondern endlich durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform zu erweitern", forderte Hoffmann. Das soll nach Ansicht der Städte passieren, wenn Bund und Länder in diesen Monaten über die Neuregelung des Finanzausgleiches und des Solidarpaktes beraten. Auf seiner Hauptversammlung im Mai will der Städtetag in Leipzig seine Vorschläge dafür vorstellen.

Weil die Städte durch gesetzliche Aufgaben finanziell so stark belastet werden, bleibt ihnen für ihre eigenen, freiwilligen Aufgaben kaum Geld. Finanzschwache Kommunen würden "immer mehr in die Rolle von Marionetten von Bund und Ländern" gedrängt, klagte Hoffmann. Die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung werde dadurch gefährdet. Wenn in manchen Kommunen die Grundschulen verfielen, habe das auch etwas damit zu tun, dass in den Stadtkassen schlicht kein Geld mehr sei. Die Investitionen der Kommunen liegen nach Angaben des Städtetages heute um mehr als 19 Milliarden Mark oder fast 30 Prozent unter denen des Jahres 1992. Tendenz: weiter sinkend.

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