Deutscher Vorsitz : Steinmeier kündigt neuen Anlauf zur EU-Verfassung an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu nutzen, der EU-Verfassung in einem neuen Anlauf zu ihrem Durchbruch zu verhelfen.

Hamburg - "Wir sind überzeugt: Die Verfassung macht Europa transparenter, greifbarer und auch schlagkräftiger", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein", fügte der Außenminister hinzu. Er sei jedoch "zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können".

Steinmeier sprach auch den möglichen EU-Beitritt der Türkei an und warnte vor der Gefahr, dass das Land bei den langjährigen Beitrittsverhandlungen das Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union verlieren könnte. "Das Risiko besteht - nicht zuletzt, weil manche versuchen, das Scheitern der Gespräche herbeizureden", sagte Steinmeier dem Blatt.

Steinmeier: Gewaltige Reformaufgaben in der Türkei

Tatsache sei, dass vor einem EU-Beitritt noch gewaltige Reformaufgaben vor der Türkei lägen, die dem Land noch viele Jahre harte Arbeit abverlangten. Aber statt die Türkei dabei zu ermutigen, malten manche ständig das Scheitern an die Wand.

Da könne er es durchaus verstehen, dass die Türkei immer lauter die Frage stelle: Wollt ihr uns eigentlich?, betonte der Außenminister. "Umso klarer müssen wir mit Ja antworten." Europa brauche die Türkei. "Nicht als Bollwerk gegen den Islam, sondern als Europas Brücke zum Nahen und Mittleren Osten", sagte Steinmeier. (tso/AFP)

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