Deutsches Aufklärungsschiff vor Syrien: Opposition verlangt Aufklärung über Marine-Einsatz

Die Linkspartei hat Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gefordert. „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden“, sagte erklärte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Passauer Neuen Presse“. Er nehme „zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags“. Riexinger: „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen.“

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen.“ Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“

Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein Aufklärungsschiff der Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze. Der Sprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Außerdem sind laut „Bild am Sonntag“ BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor Syrien durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten.
Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. (dpa/dapd)