Politik : Deutsches Defizit ist schon wieder zu hoch

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Berlin Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahl meldete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag der EU-Kommission nach Brüssel. Im Juni lagen die Prognosen noch bei 3,5 Prozent. Deutschland wird wahrscheinlich nach 2002 und 2003 zum dritten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Mit Strafzahlungen müssen Bund und Länder allerdings nicht rechnen. Denn der Währungskommissar der EU, Joaquìn Almunia, will den Maastricht-Vertrag ändern. Eichel hofft darauf, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze im nächsten Jahr wieder einhalten kann. Seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2005 beginnt der Bundestag in der kommenden Woche. asi

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