Politik : Deutschland braucht Zuzügler: CDU-Streit um Einwanderung

bib

Gegen eine Wahlkampagne der Union um die Zuwanderung nach Deutschland formiert sich innerhalb wie außerhalb der CDU Widerstand. Spitzenverbände der Wirtschaft warnten am Wochenende davor, die Frage für parteitaktische Profilierung zu missbrauchen. Nach CDU-Vize Volker Rühe sprach sich auch der Vorsitzende der CDU-Kommission zur Einwanderungspolitik, Saarlands Regierungschef Peter Müller, gegen einen Wahlkampf mit diesem Thema aus. SPD- und Grünen-Politiker warfen der Union erneut vor, sie nähmen in Kauf, der rechten Szene Auftrieb zu geben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einer "Phantomdiskussion".

BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, sagten der "Berliner Zeitung", Deutschland brauche in vielen Bereichen qualifizierte Arbeitskräfte von außen. Stihl lobte die Green-Card-Initiative der Regierung für Spezialisten der Informationstechnik als deutlichen Fortschritt gegenüber der "starren Einwanderungspolitik vergangener Jahre". Rühe hatte im "Spiegel" gewarnt, die CDU würde ihr Ansehen bei der Wirtschaft gefährden, wenn sie verschweigen würde, dass Deutschland einen Zuzug von Tüchtigen brauche. CSU-Chef Edmund Stoiber wertete Rühes Einwände als Einzelmeinung ab. "Er hat sicherlich eine gewichtige Stimme, aber er ist nicht die CDU", sagte Stoiber im ZDF. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", das Thema Zuwanderung sei zu sensibel, um es in den Mittelpunkt eines polarisierenden Wahlkampfs zu stellen. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger will das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2001 heraushalten.

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