Politik: Deutschland bürgt wohl für Ilisu-Damm

Berlin - Die schwäbische Baufirma Züblin kann mit staatlicher Unterstützung für ihr Engagement beim Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei rechnen. Am 5. Dezember 2006 gab der Interministerielle Ausschuss in einer Sondersitzung eine Grundsatzzusage für eine Hermesbürgschaft für den Damm am Tigris. Züblin soll Tunnel für das Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 1200 Megawatt bauen. Das Investitionsvolumen dafür liegt bei rund 100 Millionen Euro. Das Gesamtprojekt soll 1,2 Miliarden Euro kosten und bis 2013 fertiggestellt sein. Dem Firmenkonsortium, das den Staudamm bauen soll, gehören neben Züblin noch ein Schweizer und ein österreichisches Unternehmen an.

Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation Weed kritisiert die Entscheidung. „Das ist ein Unding“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zwar hätten das Konsortium und die türkische Regierung die Einhaltung von „100 bis 150“ Auflagen zugesagt, doch die wichtigsten Probleme seien nach wie vor ungelöst. Vor allem die Frage, wo diejenigen, die wegen des Staudammprojektes zwangsumgesiedelt werden sollen, adäquates Land herbekommen sollen, um ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft verdienen zu können, sei vollkommen unklar, sagt Drillisch. In der Türkei stünden jährlich für die Enteignung und Umsiedlung von Menschen, die von Staudämmen betroffen seien, 100 Millionen Euro zur Verfügung. In einer Pressemitteilung der Euler- Hermes-Kreditversicherungs-AG heißt es dazu: „Für die vom Bau betroffene Bevölkerung sind Maßnahmen wie Einkommenssicherung, Übertragung gleichwertigen Landes, Bau neuer Dörfer vorgesehen.“ Allerdings konnte eine Sprecherin des Unternehmens diese Angaben nicht präzisieren. Insgesamt sollen für Umsiedlung, Rettung der bedrohten Kunstwerke der Stadt Hasankeyf, und Umweltschutz 800 Millionen Euro ausgegeben werden.

Weiterhin strittige Themen sollen nach Angaben der Sprecherin von einem „Expertenkomitee“ überwacht werden. In der Pressemitteilung heißt es: „Für das Komitee konnten bereits eine Reihe international renommierter Experten gewonnen werden.“ Diese Experten würden gemeinsam von der türkischen Regierung und dem Konsortium ausgewählt. Die Hermes-Sprecherin sagte allerdings, dass diese Experten derzeit noch gar nicht feststünden, sie seien noch nicht ausgewählt worden. Heike Drillisch vermutet, dass die Besetzung „geheim bleiben soll“.

Nach Angaben von Hermes hat die Türkei den Anrainerstaaten Syrien und Irak Gespräche angeboten. Allerdings weist die österreichische Nichtregierungsorganisation Eca-Watch auf ein Schreiben des irakischen Wasserministers Latif J. Raschid vom 30. November 2006 hin, in dem er kritisiert, sein Land sei nicht konsultiert worden. Wann die endgültige Entscheidung über die Hermesbürgschaft fällt, ist ungewiss.